ÖVP-Bundesparteitag 4 - Blümel: Wir beschreiten neue Wege - FOTO

"Evolution Volkspartei": Unser Weg zur Parteireform - Parteitag im Zeichen von Diskussionen, dem Ringen um Positionen, demokratischem Streiten und über 40 Abstimmungen

Wien, 12. Mai 2015 (ÖVP-PD) "Es gibt viele Wege, um als politische Partei zu einem neuen Grundsatzprogramm und einer modernen Parteistruktur zu kommen. Wir haben mit 'Evolution Volkspartei', der Bewegung zur Weiterentwicklung der ÖVP, einen gänzlich neuen Weg für die Erarbeitung unserer Parteireform beschritten – und zwar den der Offenheit und Transparenz", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel, und weiter: "Statt im Hinterkammerl ein Programm zu schreiben, haben wir uns für einen Prozess entschieden, der offen für alle war, denen die Volkspartei am Herzen liegt." Die Zahlen sprechen für diesen Weg: Über 4.000 Menschen haben sich auf der Onlineplattform von "Evolution Volkspartei" registriert und mitdiskutiert. 3.000 Ideen wurden eingebracht, die insgesamt 20.000-mal kommentiert wurden. Bei 153 Veranstaltungen, organisiert von den 70 Evolutionsbotschaftern aus ganz Österreich, wurden die Themen diskutiert. Aus der Fülle an Beiträgen wurden 39 konkrete Fragen formuliert, die von 13.000 ÖVP-Mitgliedern abgestimmt wurden. "Die Ergebnisse sind in die Entwürfe zum neuen Grundsatzprogramm und dem neuen Statut eingeflossen und stehen heute zur Debatte", erklärt Gernot Blümel. ****

Der heutige erste Tag des 37. Bundesparteitages der Österreichischen Volkspartei in der Wiener Hofburg stehe im Zeichen von "Diskussionen, dem Ringen um Positionen, demokratischem
Streiten und über 40 Abstimmungen". Eine große Neuerung ist der Abstimmungsmodus, in dem über die einzelnen Kapitel und Anträge zum neuen Grundsatzprogramm und Parteistatut entschieden wird. Erstmals wird statt per Delegiertenkarten mit Handzeichen mittels elektronischer Abstimmungsgeräte die Stimme abgegeben. Am Ende des Tages sollen ein neues ÖVP-Grundsatzprogramm und neue Parteistatuten stehen. "Was wir heute beschließen, wird richtungsweisend für die Zukunft sein", betont der ÖVP-Generalsekretär, der die Verantwortung der Delegierten hervorhebt:
"Wir wollen heute jene demokratische Kultur leben, die wir selbst
so oft bei anderen einfordern. Lasst uns heute ganz bewusst demokratische Vorbilder sein." Der ÖVP-Generalsekretär zitiert den französischen Philosophen Voltaire, der gesagt haben soll: "Ich verachte ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass sie sie sagen dürfen." Das bedeutet, jeder hat das Recht seine Meinung zu sagen, jeder muss aber auch Respekt vor der Meinung des anderen haben. Vor allem müsse sich aber jeder und jede bewusst sein, was eine Abstimmung für die Gesamtpartei bedeutet, so Gernot Blümel.

"Unser bisheriges Programm ist 20 Jahre alt. Keines der sieben Grundsatzprogramme in der Geschichte der ÖVP hatte eine längere Gültigkeit. Damit ist es das älteste Parteiprogramm aller österreichischen Parteien", so der ÖVP-General. Für 70 Jahre Volkspartei seien 20 Jahre vielleicht nur ein kurzer Abschnitt, "aber für die Lebenswirklichkeit der Menschen ist das unglaublich viel". Um in einer Zeit der "ständigen Informationsexplosion" als politische Bewegung relevant und erfolgreich zu bleiben, müsse es die Österreichische Volkspartei schaffen, "in dieser Beschleunigung weiterhin Orientierung" zu bieten. Der ÖVP-Generalsekretär hält fest: "Jede und jeder Delegierte hat es heute in der Hand, wie es mit der ÖVP weitergeht. Ich wünsche uns ein gutes Gelingen - für unsere Volkspartei und für unser Österreich."

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