FPÖ-Fuchs: Aufweichung des Bankgeheimnisses ist Angriff auf die finanzielle Privatsphäre

"Das ist das Ende des Bankgeheimnisses"

Wien (OTS) - Als "Angriff auf die finanzielle Privatsphäre" bezeichnet FPÖ-Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs die weitere Aufweichung des Bankgeheimnisses. "SPÖ-Bundeskanzler Faymann und sein ÖVP-Vize-Mitterlehner versuchen den Österreichern ein X für ein U vorzumachen: Wenn Steuerprüfer in alle Privatkonten der Österreicher Einsicht nehmen können, bleibt nichts mehr privat. Das ist das Ende des Bankgeheimnisses", so Fuchs.

Dieser "Tabubruch" sei Ausfluss der Unfähigkeit der Regierung, die für eine echte Steuerreform notwendigen Reformschritte zu setzen. "Es liegen Milliarden an Einsparungspotenzial in der Verwaltung, im Gesundheitssystem - Stichwort Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger -, im Förderwesen oder im Kampf gegen Sozial- und Asylmissbrauch. Statt hier anzusetzen, zieht die Regierung aber die finanziellen Daumenschrauben bei den Österreichern immer weiter an", kritisierte Fuchs.

"Dass rein private Konten die Finanz nicht interessieren würden, wie uns SPÖ-Kanzler Faymann glauben machen will, darf massiv angezweifelt werden. Dass das Kontoregister sämtliche Depots, Einlagen und Bausparer umfassen soll, ist kein Zugeständnis an die Betrugsbekämpfer, sondern stellt die Österreicher unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung", so Fuchs.

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