NEOS: RH-Bericht zu Haftungsobergrenzen ist klarer Aufruf, das Tarnen, Täuschen und Tricksen zu beenden

Strolz fordert eine Ende der schamlosen Finanz-Packeleien der Landesfürsten

Wien (OTS) - Der gerade veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs zu den Haftungsobergrenzen der Länder und Gemeinden zeichnet ein desaströses Bild der österreichischen Finanzarchitektur. Zwar haben sich Länder und Gemeinden im Österreichischen Stabilitätspakt verpflichtet, ihre Haftungen zu beschränken, jedoch gibt es weder klare Berechnungsmethoden noch einheitliche Vorgaben. Das führt dazu, dass es derzeit 17 verschiedene Haftungsobergrenzen gibt. "Damit verlängern die Landes- und Gemeindefürsten die schamlose Finanz-Intransparenz. Die Haushalte der Länder und Gemeinden sind eine Zumutung für jeden ehrlichen Steuerzahler. Da wird getarnt, getäuscht und getrickst. Ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger", so Strolz.

Ganz nach Sitte des österreichischen Spendierföderalismus wurde den Ländern hier komplett freie Hand gelassen. Diese wiederum sind eher bemüht, durch undurchsichtige Regelungen zur Berechnung der Obergrenzen Risiken zu verschleiern, als die gesetzliche Haftungsobergrenze einzuhalten. "Die Haftungen der Länder betrugen 70 Milliarden Euro und haben damit die Haftungsobergrenze von 30 Milliarden um mehr als das Doppelte überschritten", so NEOS Klubobmann Matthias Strolz. "Wenn Bankenhaftungen und Beteiligungen nicht miteinbezogen werden, zeigt dies, dass die Länder bewusst die eigenen Regeln missachten. Wir brauchen daher bundeseinheitliche Regelungen bezogen auf die Haftungsgrenzen und die Berechnungsmethoden. Und es braucht klare Sanktionen für jene, die tarnen, täuschen, tricksen. Landesfürsten in die Verantwortung, sonst brauchen wir sie nicht!"

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