ÖVP-Bundesparteitag 2 - Mitterlehner: Wir müssen uns verändern, weil sich die Welt verändert - FOTO

ÖVP-Bundesparteiobmann eröffnet den Reformparteitag – Rund 800 Teilnehmer in der Wiener Hofburg

Wien, 12. Mai 2015 (ÖVP-PD) "Ich freue mich, dass ich diesen Bundesparteitag eröffnen darf, an dem wir mit Teilnehmern aus allen Bundesländern, Teilorganisationen und Ortsgruppen bis zur europäischen Ebene vertreten sind", hält ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei der Eröffnung des 37. außerordentlichen Bundesparteitags fest. Rund 800 Delegierte und Gäste haben sich am heutigen ersten Tag des ÖVP-Reformparteitags in der Wiener Hofburg eingefunden. Darunter auch das ÖVP-Regierungsteam, die Obleute der Teilorganisationen und Landesparteien, ehemalige Bundesparteiobmänner und Generalsekretäre, ebenso wie der zweite Nationalrats-Präsident, Nationalräte und Bundesräte, wie auch Vertreter aus der Sozialpartnerschaft und des diplomatischen Corps. Auch zahlreiche internationale Gäste, wie auch EU-Politiker und Vertreter von Schwesterparteien sind heute nach Wien gekommen, um gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei den nächsten Schritt in eine erfolgreiche/große Zukunft zu machen. Als "besondere Ehrengäste" begrüßt Mitterlehner eine Schulklasse aus Wien: "Auch generationenmäßig spiegeln wir die gesamte Breite der Volkspartei wider. Damit haben wir den Beweis, dass unsere Jugend noch nicht politikverdrossen ist." ****

"Vor wenigen Tagen haben wir '70 Jahre ÖVP' im Schottenstift gefeiert. Dieses Gründungs-Jubiläum ist zentral mit Leopold Figl verbunden, der am 6. April 1945 aus der Todeszelle befreit wurde
und am 17. April Mitbegründer der ÖVP, der neuen Regierung und erster Bundeskanzler der Zweiten Republik war. Diese Aufbruchsstimmung, die von Mut und Gemeinsamkeit getragen war, sollte auch heute unser Vorbild sein", so Mitterlehner. Der Blick
in die Geschichte zeige: "Wo wir in den vergangenen 70 Jahren umgesetzt haben, ist immer etwas weitergegangen. Diese sieben Jahrzehnte sind eine Erfolgsgeschichte. Aber neben dem Rückblick geht es auch um einen Ausblick in die Zukunft", betont der Bundesparteiobmann, und nennt das Motto der ÖVP: "Wir sorgen für Bewegung! Aber wer bewegen will, muss sich selbst bewegen. Wir müssen uns verändern, weil sich die Welt verändert und das auch weiter immer schneller tut. Darum haben wir uns entschieden, unser Parteiprogramm, das mittlerweile 20 Jahre alt ist, zu erneuern.
Denn einige Themen, die uns heute beschäftigen, waren vor zwei Jahrzehnten noch nicht spruchreif", so Mitterlehner, und verweist etwa auf die Bereiche Digitalisierung, Migration, Integration und die Behandlung aller weiterer Zukunftsfragen. Auch im Bereich der Mitbestimmung habe sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten vieles getan: "Durch das Internet sind neue Möglichkeiten der Partizipation möglich, dieser Entwicklung wollen wir im neuen Organisationsstatut Rechnung tragen", erklärt der Bundesparteiobmann.

Kritischen Stimmen, die das neue Programm bereits als wenig revolutionär und neu bewerten, bevor es überhaupt beschlossen wurde, sagt Mitterlehner: "Wir haben gar nicht den Anspruch, alles 'Alte' über Bord zu werfen – das Alte hat uns schließlich zum Erfolg geführt. Wir orientieren uns an dem, was nötig, vernünftig und vor allem auch möglich ist." Im Gegenteil – die ÖVP sei im Vergleich zum politischen Mitbewerb sehr revolutionär: "Die einen sitzen in der Komfortzone, bewegen sich gar nicht und greifen hin und wieder in die Mottenkiste. Andere flattern nur herum. Die Dritten bewegen sich zwar, aber weichen andauernd nach rechts aus und marschieren an den Werten der Gemeinschaft vorbei", so Mitterlehner, der betont: "Wir sind gut organisiert und haben ein festes Wertefundament."

Dazu gehöre unter anderem das Bekenntnis für ein gemeinsames Europa: "Europa braucht unser Engagement. Wer für Europa ist, muss auch die Entwicklung an einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik akzeptieren und mitgestalten – bei aller Achtung vor unserer Neutralität." Die ÖVP stehe auch für ein zukunftsfähiges Wirtschaftsmodell – die Ökosoziale Marktwirtschaft. "Am 1. Mai aufmarschieren und 365 Tage umverteilen ergeben
monatlich steigende Arbeitslosenzahlen. Das ist nicht unser Zugang. Wir stehen und arbeiten für unternehmerisches Denken und Leistungsorientierung. Wir stehen und arbeiten für einen starken, selbstbewussten Mittelstand", verdeutlicht Mitterlehner."Wir wollen einen Staat, der für die Bürgerinnen und Bürger da ist – nicht umgekehrt", dabei seien Eigenverantwortung und Subsidiarität zentrale Kernwerte der ÖVP. "Wir schreiben nicht vor, wie jemand zu leben hat. Wir fragen nicht, woher jemand kommt. Wir bieten Orientierung und richten uns danach aus, was jemand für unser Land beitragen will. Wir wollen Anreize geben – zum Beispiel im Gesundheitsbereich. Zu belohnen, wenn jemand etwas für seine Gesundheit tut – das ist sozial und vernünftig, nicht die Förderung einer Vollkaskomentalität. Wir bekennen uns zur Familie im traditionellen Sinn, aber wir respektieren auch andere Lebensentwürfe", verdeutlicht Mitterlehner, von dem auch ein lautes "Ja" zu Strukturveränderungen kommt: "Ja zur Mitbestimmung, Ja zu Vorzugsstimmen, Ja zum e-Voting – das ist zeitgemäße Beschreibung von Partizipation." All das seien Themen, "die wir heute breit diskutieren werden", so Mitterlehner, der betont: "Dabei handelt es sich aber nicht um Streit. Denn jede inhaltliche Auseinandersetzung kann uns nur weiterbringen."

Abschließend bedankte sich der ÖVP-Bundesparteiobmann bei seinem Generalsekretär Gernot Blümel, der diesen Bundesparteitag gemeinsam mit rund 13.000 Personen, die sich beteiligt haben, vorbereitet und ermöglicht hat, "damit wir in Richtung Zukunft weiterkommen. Ich bin mir sicher, dass wir die richtigen Grundsätze haben und dass wir eine erfolgreiche Zukunft haben, wenn wir sie in der Praxis umsetzen. Ich wünsche uns einen erfolgreichen, intensiven Parteitag. Viel Erfolg für uns alle gemeinsam!"

Fotos zur honorarfreien Verwendung finden Sie laufend unter http://www.oevp.at/fotos.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/oevp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0003