FPÖ-Kickl zu ÖVP-Parteitag: Keine Evolution, sondern Involution ins Mittelalter

„Mit der Installierung eines Mehrheitswahlrechts will Mitterlehner lediglich den Machterhalt der ÖVP sichern“

Wien (OTS) - "Fast 500.000 Österreicher haben keinen Job, unser Land befindet sich beim Wirtschaftswachstum im EU-Abstiegsdrittel und die Regierungs- und Wirtschaftspartei ÖVP hat nichts Besseres zu tun als stundenlang über Selbstbehalte im Gesundheit- und Sozialbereich, Mehrheitswahlrecht zum Machterhalt oder eine gemeinsame EU-Armee zu parlieren", kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den ÖVP-Programmparteitag.

"Mit diesen Themen wird Österreich in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt nicht auf die Überholspur kommen, wie dies Mitterlehner nun schon mehrmals eingemahnt hatte. Das neue ÖVP-Programm ist daher keine Evolution, sondern eine Involution ins Mittelalter", so Kickl.

"Mit der Installierung eines Mehrheitswahlrechts will Mitterlehner lediglich den Machterhalt der ÖVP sichern, da die derzeitigen Umfragen für seine Partei nicht wirklich berauschend sind. Das Verhältniswahlrecht hat sich in Österreich bewährt und ist daher einer der Grundpfeiler unserer Demokratie", erklärte Kickl, der dieser ÖVP-Allmachtphantasie eine ganz klare Absage erteilte. Wenn das aber der "großartigste Parteitag in der Geschichte der österreichischen Volkspartei" sein soll, wie dies der ÖVP-Generalsekretär formulierte, dann betreibt die ÖVP-Spitze pathologische Realitätsverweigerung", sagte Kickl.

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