Ottenschläger zu Streit WESTbahn - ÖBB: Zeit für SCHIG Neu

Über neuen unabhängigen Regulator für alle Schienen- und Buslinienausschreibungen in Österreich nachdenken, damit nicht Fahrgäste auf der Strecke bleiben

Wien (OTS) - Die Debatte rund um die geplante Novellierung des Eisenbahngesetzes gewinnt immer mehr an Fahrt. Der in Begutachtung stehende Entwurf des neuen Gesetzes sieht auch die Umsetzung eines österreichweiten integrierten Taktfahrplanes (ITF) vor. ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger mahnt nach den jüngsten Vorfällen und mehreren OGH-Entscheiden gegen BMVIT und ÖBB zur Umsicht: "Bereits die kürzlich verpatzten Direktvergaben des Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) bei den Streckenausschreibungen für den neuen Wiener Hauptbahnhof zeigten, dass ein Kompetenzzentrum für Ausschreibungen sinnvoll wäre. Wir müssen uns nun im Parlament kritisch damit auseinandersetzen, ob mit dem vorliegenden Entwurf wirklich eine Diskriminierung anderer Unternehmen vorliegt.

"Die Novelle des Gesetzes wurde durch den Recast der drei europäischen Eisenbahnpakete notwendig. Derzeit wird von der EU-Kommission bereits das vierte Eisenbahnpaket verhandelt, dieses kann noch weitreichendere Liberalisierungsschritte enthalten. Ich glaube kaum, dass wir es uns jetzt leisten können,in Richtung Deliberalisierung zu fahren, um in wenigen Jahren wieder Kehrt zu machen", mahnt Ottenschläger.

Österreich versucht zusätzlich - nach Schweizer Vorbild und durchaus im Sinne der Konsumenten - einen ITF zu implementieren, um die Bahn noch attraktiver zu machen. "Es muss aber mit Bedacht vorgegangen werden. Die Westbahnstrecke hat gezeigt, wie schnell sich die ÖBB -im Wettbewerb mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen - auf Effizienzsteigerung und kundenorientiertes Qualitätsmanagement einstellen können", stellt Abg.z.NR Ottenschläger fest.

Für ihn ist immer mehr klar: "Nur wirklich unabhängige Stellen können die Wogen nachhaltig glätten. Dabei könnte die SCHIG (Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft) nicht nur als Planungs- und Koordinierungsstelle des ITF gelten. Warum denken wir nicht gleich über ein Kompetenzzentrum für Ausschreibungen unter dem Dach der SCHIG nach? Ich bin mir sicher, dass die Bundesländer und Verkehrsverbünde diese Möglichkeit prüfenswert finden, um sich bei Ausschreibungen gegebenenfalls einer unabhängigen Stelle bedienen zu können." (Schluss)

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