Steinhauser: „Österreichische Regierung weiß selbst nicht, wie viel überwacht wird“

Grüne: Evaluierung bestehender Überwachungsinstrumente statt Ausbau des Überwachungsstaates

Wien (OTS) - Eine Anfragenserie in Kooperation mit der Bürgerinitiative "AK Vorrat" hat deutlich gemacht, dass die österreichische Bundesregierung wenig Wissen über bestehende Überwachungsinstrumente hat. "Es gibt offensichtlich kein Monitoring was, wer oder wie oft überwacht wird. Manches wird statistisch erfasst, anderes nicht", kritisiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. "Es kann beispielsweise nicht genau gesagt werden, wie oft Funkzellen überwacht oder in welchen Fällen IMSI-Catcher eingesetzt werden. Auch die Häufigkeit polizeilicher Videoüberwachung kann nicht angegeben werden."

Wer Überwachungsinstrumente zur Verfügung hat, muss, so Steinhauser, auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass das Ausmaß der Überwachung evaluierbar bleibt. Das ist derzeit nicht garantiert. "So steigt die Gefahr der schleichenden Aushöhlung der Grundrechte. Eine einzelne Maßnahme erscheint vielleicht unproblematisch. Die Art und Weise des Einsatzes oder die Häufigkeit können aber dann das Problem sein", sieht Steinhauser die fehlenden Antworten auf die parlamentarischen Anfragen kritisch. Damit wird auch die parlamentarische Kontrolle unterlaufen.

Einen Grund für neue Überwachungsinstrumente, wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, sieht Steinhauser nicht: "Solche Forderungen sind vor allem politischer Aktionismus der Innenministerin." Für Steinhauser ist hingegen zentral, dass es zuerst zu einer umfassenden Evaluierung und einem Monitoring der bestehenden Überwachungsinstrumente kommt. "Der moderne demokratische Rechtsstaat muss Rechtsschutz und politische Kontrolle von Überwachungsinstrumenten garantieren. Beides ist derzeit nur eingeschränkt der Fall", fordert Steinhauser Konsequenzen.

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