FPÖ-Stefan: Mehrheitswahlrecht ist nicht mit dem Volkswillen vereinbar

Ist die Einführung des Mehrheitswahlrechtes die letzte Hoffnung der ÖVP?

Wien (OTS) - "Es mag sein, dass sich die Hoffnungen der ÖVP, jemals wieder an Bedeutung zu gewinnen, auf das Mehrheitswahlrecht beschränken, diese Überlegung ist jedoch nicht demokratisch motiviert", kommentierte der Verfassungs- und Justizsprecher der FPÖ, NAbg. Mag. Harald Stefan, den Antrag der JVP am Parteitag der ÖVP.

Die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes sei demokratisch nicht stimmig, da damit die Zusammensetzung einer gesetzgebenden Körperschaft nicht mehr dem Wählerwillen entsprechen würde. Eine Partei könnte dabei überproportional vertreten sein, obwohl sie nicht einmal annähernd eine absolute Mehrheit erreicht haben könnte. Je nachdem, in welchem Ausmaß ein Mehrheitswahlrecht eingeführt werden solle, könnten kleine, im Extremfall auch größere Oppositionsparteien, gar nicht in der Körperschaft vertreten sein. Diese Umstände würden zu einer Schwächung der Demokratie und zu einer Abweichung vom wahrhaften Wählerwillen führen.

Nebenbei sei nicht anzunehmen, dass die ÖVP noch in den Genuss käme, von dieser Regelung zu profitieren. "Im Interesse der demokratischen Umsetzung eines Wahlergebnisses und damit des Wählerentschlusses lehnt die FPÖ unvermindert die Einführung des Mehrheitswahlrechtes ab", so Stefan.

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