Darabos zu ÖVP-Parteitag: Stillstand bleibt Programm

Volkspartei hat nichts aus Schüssel-Zeit gelernt und bleibt unter Mitterlehner „die alte“

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bringen der ÖVP-Parteitag und das dort vorliegende neue Parteiprogramm keine relevanten Neuerungen. "Stillstand und Klientelpolitik für Privilegierte bleiben bei der ÖVP Programm. In Wirklichkeit lässt ÖVP-Obmann Mitterlehner auf diesem Parteitag alte, neoliberale Dogmen einzementieren: Obwohl durch das differenzierte Schulsystem vor allem Kinder aus sozial schwächeren Schichten erwiesenermaßen benachteiligt werden, bewegt sich die ÖVP hier keinen Millimeter. Selbstbehalte im Gesundheitswesen, Pensionsautomatik, Privatisierungen, Studiengebühren sowie die De-facto-Ablehnung der österreichischen Neutralität durch den Ruf nach einer EU-Armee sind ebenfalls Forderungen, die wir aus der Schüssel-Zeit kennen. Schade, dass der ‚Evolution‘-Prozess der Volkspartei schlussendlich nur inhaltliche Stagnation gebracht hat", betonte Darabos am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Geradezu grotesk ist für Darabos die Behauptung der ÖVP, sie vertrete "die Leistungsträger" in unserer Gesellschaft. "Denn wie sich zuletzt bei der Steuerreform gezeigt hat, macht sich die ÖVP für jene am meisten stark, die etwas später aufstehen, gleich darauf ‚Feierabend‘ rufen und sich dann an ihrem Millionenerbe erfreuen, für das sie keine Steuern zahlen müssen. Besonders ärgerlich: Die ÖVP heftet sich die Forderungen nach einem Abbau hart erkämpfter Arbeitnehmerrechten weiterhin auf ihre Fahnen, den sie unter dem Euphemismus der ‚Flexibilität‘ lieber heute als morgen in Angriff nehmen möchte", machte Darabos klar. Durch diese und andere im neuen Programm enthaltene Beispiele zeige sich, dass "die ÖVP aus den Fehlern der Schüssel-Zeit nichts gelernt hat". Auch in der Frage der Selbstbestimmung der Frau hat sich die ÖVP in den letzten Jahren keinen Millimeter bewegt, die entsprechende Textpassage sei eins zu eins aus dem alten Programm übernommen worden. (Schluss) mo/ve

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