Ministerrat – Bundeskanzler Faymann zu TTIP: „Positiv, dass sich etwas bewegt, aber es muss sich mehr bewegen“

Unabhängige Gerichte statt Sondergerichte – Weiterer wichtiger Teil des Steuerreformpakets in Begutachtung – Deutsche Maut nicht EU-konform

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat zu den jüngsten Verbesserungsvorschlägen in Sachen TTIP Stellung genommen. "Es ist positiv, dass sich etwas bewegt, aber es muss sich mehr bewegen", sagte der Kanzler. Klar sei, dass Sondergerichte und Sonderklagsrechte abzulehnen sind, so Faymann, der sich für unabhängige Gerichte aussprach. In Sachen Steuerreform betonte Faymann, dass heute bereits ein weiterer wichtiger Teil des Reformpakets in Begutachtung geht, nämlich "jene Bestimmungen, die Verfassungsänderungen erforderlich machen". Das zeige, dass "die Umsetzungen voll im Gang sind". Faymann unterstrich auch, dass mit dem Meldepflicht-Änderungsgesetz, das für raschere und schnellere Abläufe sorgt, ein weiterer Teil der Verwaltungsreform umgesetzt werde. In Sachen deutsche Maut verwies Faymann darauf, dass rechtliche Expertisen zeigen, dass diese nicht EU-konform sei. "Österreich wird hierzu seine rechtliche Position einbringen", sagte Faymann. ****

Beim Thema TTIP bekräftigte der Kanzler seine Ablehnung von Sondergerichten und betonte: "Entweder reichen die rechtsstaatlichen Möglichkeiten von Kanada, den USA und Europa oder es müssen gemeinsame internationale Rechtsmöglichkeiten geschaffen werden". Mit Blick auf das Meldepflicht-Änderungsgesetz sagte Faymann: "Wenn man weiß, dass jährlich eine Million ÖsterreicherInnen den Arbeitsplatz wechselt, dann weiß man, dass diese Verwaltungsreform eine große Bedeutung für Vereinfachungen für Unternehmen und die ArbeitnehmerInnen und damit auch für die Modernisierung der Verwaltung hat."

In Sachen der jüngst abgehaltenen Gedenkveranstaltungen bedankte sich Faymann bei allen Mitwirkenden, die dazu beigetragen haben, dass die Veranstaltungen so gut und breit organisiert waren und wichtige Analysen und Schlussfolgerungen zum Ergebnis hatten. Auch mit dem Festakt zum 60-jährigen Jubiläum des österreichischen Staatsvertrags werde man zeigen, "dass wir uns allen Themen der Vergangenheit und natürlich auch den Ableitungen für die Zukunft stellen", sagte Faymann.

Der Bundeskanzler betonte auf Nachfrage zu den Verhandlungen mit Kärnten, dass er "davon ausgeht, dass wir ein gutes gemeinsames Ergebnis schaffen". Man habe bei den Gesprächen mit allen Bundesländern immer auf einen respektvollen Umgang Wert gelegt, die Bundesregierung führe Verhandlungen mit den Bundesländern stets auf Augenhöhe, betonte Faymann. (Schluss) mb/mo

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