Mitterlehner: Regierung geht weiteren Schritt in Richtung Entbürokratisierung

Verbesserungen für Unternehmen durch Meldepflichtänderungsgesetz - Positive Entwicklung in der Tourismuswirtschaft - Steuerreform geht in Begutachtung

Wien, 12. Mai 2015 (ÖVP-PD) Das heute, Dienstag im Ministerrat beschlossene Meldepflichtänderungsgesetz ermöglicht wichtige Verbesserungen für die heimische Wirtschaft: "Das Gesetz bringt eine deutliche Vereinfachung für Unternehmen in Österreich. Insbesondere bei der Lohnverrechnung, weil die tägliche Geringfügigkeitsgrenze abgeschafft wird. Damit gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Entbürokratisierung", sagt Bundesparteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Weiters werden ab 2017 die Verzugszinsen bei der Sozialversicherung von derzeit acht auf vier Prozent über Basiszinssatz abgesenkt. "Das ist eine deutliche Verbesserung und wird die Wirtschaft um über 40 Millionen Euro pro Jahr entlasten", unterstreicht Mitterlehner. Zudem wird die Schaffung einer monatlichen
Beitragsgrundlagenmeldung zum Entfall der bisherigen Beitragsnachweise und der Jahresaufrollung führen. "All diese Verbesserungen passen auch zum kommenden Reformdialog der Bundesregierung, den wir am 23. Juni führen werden. Durch Deregulierung und Entbürokratisierung wollen wir dort einen großen Schritt in Richtung eines schlanken Staats machen", betont Reinhold Mitterlehner. ****

Außerdem hat der Wirtschafts- und Tourismusminister dem Ministerrat den Lagebericht der Tourismus- und Freizeitwirtschaft für 2014 vorgelegt. "Der Bericht ist positiv ausgefallen. Wir blicken auf eine erfreuliche Entwicklung zurück", fasst Mitterlehner zusammen. Trotz einer generell wirtschaftlich herausfordernden Entwicklung konnte die Tourismuswirtschaft erneut einen Gästerekord erzielen. 37,6 Millionen Gäste bedeuten ein Plus von 1,9 Prozent gegenüber 2013. Für die Steigerung verantwortlich sind vor allem Gäste aus der Schweiz, Liechtenstein, Italien und den USA. Auch bei den einheimischen Gästen konnte mit 12,3 Millionen Gästen ein Rekordwert erzielt werden. Die Nächtigungszahlen blieben mit einem Wert von 131,9 Millionen auf hohem Niveau. "Damit kann der heimische Tourismus, der rund 200.000 Menschen beschäftigt, seinen Anteil von 7,7 Prozent am BIP halten", so der Tourismusminister.

Die von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vorgestellten Vorschläge für Streitschlichtungssysteme im geplanten Freihandelsabkommen TTIP sieht Mitterlehner als qualitative Verbesserung, die nun weiter diskutiert werden. "Der Weg ist eingeleitet, wird aber noch präzisiert werden müssen", sagt Mitterlehner. Die Reform komme einem gerichtlichen Verfahren schon ziemlich nahe und könnte in einen internationalen Handelsgerichtshof münden, an dem auch richterliche Besetzungen stattfinden und ein Berufungsmechanismus geschaffen wird. Es gehe auch um klare Regelungen des Verhältnisses zwischen nationalen Gerichten und Schiedsgerichten, um Parallel- und Mehrfachklagen zu vermeiden.

Rund um die Steuerreform verwies Vizekanzler Mitterlehner darauf, dass die entsprechenden Gesetze jetzt sukzessive in Begutachtung gehen, damit für die Diskussion und Beschlussfassung im Parlament ausreichend Zeit bleibt.

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