NEOS: HEAT-Projekt zeigt Notwendigkeit einer Überwachungsgesamtrechnung

Niko Alm: "Grundrechteschutz und Kontrolle brauchen höheren Stellenwert"

Wien (OTS) - Im Rahmen des HEAT-Projektes (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) des AK Vorrat hat NEOS insgesamt 37 parlamentarische Anfragen gestellt, deren Beantwortung in den letzten Tagen erschienen ist. Die Anfragen befassten sich u.a. mit Reisebewegungen, speziellen informationstechnischen Systemen und Anwendungen, dem Datenaustausch bzw. der Datenverarbeitung und dem Datenabgleich sowie dem Rechtsschutz.

Niko Alm, Sprecher für Sicherheits- und Netzpolitik von NEOS, zum HEAT-Projekt: "Nicht erst seit den Terroranschlägen in Frankreich Anfang des Jahres wird in Österreich und weltweit über verstärkte Sicherheitsmaßnahmen diskutiert, die oft auch Gefahr laufen, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden. Unsere Freiheitsrechte sind aber das Fundament unserer liberalen Demokratie. Es gilt daher gerade auch in Zeiten, in denen unsere Gesellschaft durch solche terroristischen Taten bedroht wird, die Balance von Freiheit und Sicherheit nicht zu verlieren. NEOS ist dies ein großes Anliegen, auch bei der herkömmlichen Verbrechensbekämpfung. Dabei darf man auch nicht aus den Augen verlieren, was die Maßnahmen in Summe bedeuten, also eine Art 'Überwachungsgesamtrechnung'. Daher unterstützen wir den AK Vorrat sehr gerne bei dem HEAT-Projekt."

Dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen müsse natürlich Rechnung getragen werden - nur eben ohne Bürgerrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Daher habe NEOS auch einen Grundsatz, der bei neuen und bestehenden Maßnahmen Beachtung finden sollte, wie Alm erklärt:
"Für NEOS ist elementar, dass Maßnahmen, die die Freiheit der Menschen beschränken, immer dahingehend geprüft werden, ob sie zur Problemlösung überhaupt notwendig und geeignet sind und auch, ob sie als Eingriff in die Selbstbestimmung der Menschen verhältnismäßig zu real existierenden Problemen stehen, d.h. überhaupt einen legitimen Zweck befolgen. Wichtig ist dabei, dass diese Abwägung in jedem Einzelfall und immer wieder auch nachträglich geschehen muss, um ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und so insbesondere systematische Beschränkungen zu verhindern. Es ist übrigens auch möglich, Maßnahmen wieder abzuschaffen. Diese Möglichkeit scheinen viele Politikerinnen und Politiker aber gar nicht erst in Erwägung zu ziehen. Dies belegt allein schon die Antwort der Innenministerin auf eine unserer Fragen. Darin teilte sie mit, dass es keine Statistiken über die Erfolgsrelevanz von einzelnen sicherheitspolizeilichen Überwachungsmaßnahmen im Hinblick auf die Aufklärungsquote gibt. Abergerade weil die diversen Maßnahmen oft ineinandergreifen ist es wichtig, diese auch regelmäßig abzuklopfen, um zu evaluieren, ob nicht vielleicht Einzelne abgeschafft oder reformiert werden können oder müssen."

Vor diesem Hintergrund merkt Alm an, dass ein grundlegender Aspekt bei allen Überwachungsmaßnahmen die Kontrolle sei: "Eine umfangreiche Kontrollmöglichkeit ist elementar, damit die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in den Staat und die Sicherheitsbehörden haben. Hier haben wir bei unseren Anfragenbeantwortungen teils unzureichende Antworten mit dem Verweis auf Amtsverschwiegenheit bekommen, was die jeweiligen Rechtsschutzbeauftragten anging. Die Reform des polizeilichen Staatsschutzgesetzes wäre eine gute Gelegenheit gewesen, zumindest die parlamentarische Kontrolle auszubauen. Aber stattdessen beschränkt man sogar die Kontrollmöglichkeiten des Rechtsschutzbeauftragten. Wir hoffen sehr, dass die Bundesregierung hier noch nachbessern wird."

Insgesamt zeigt sich Alm eher skeptisch hinsichtlich der konkreten Anfragenbeantwortungen: "Häufig waren die Antworten, die wir erhalten haben, nicht wirklich befriedigend. Auch wenn es selbstverständlich Informationen gibt, deren Bekanntwerden nicht im Interesse der nationalen Sicherheit ist. Wir werden die aus diesem Grunde nicht-beantworteten Fragen mit in die entsprechenden ständigen Unterausschüsse nehmen und dort konkret nachfragen. Wir hoffen, dass sie da dann wenigstens aussagekräftig beantwortet werden - auch wenn wir die Antworten dann natürlich nicht publik machen dürfen. Bei manchen Punkten werden wir auch sicher noch einmal mit dem AK Vorrat zusammen nachhaken. Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen und auch die tiefergehenden Auswertungen laufen noch. Auch wenn erste Tendenzen erkennbar sind bleibt es also spannend, was am Ende bei der Überwachungsgesamtrechnung herauskommen wird."

Link zum HEAT-Projekt:
http://akvorrat.at/tags/heat

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