Erfolge für die Wirtschaft: Ministerrat beschließt Halbierung der Verzugszinsen und Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze

WKÖ-Gleitsmann: Wesentliche Anliegen der Wirtschaft umgesetzt – bürokratische Entlastungen in den Fokus stellen

Wien (OTS) - Der Ministerrat hat heute, Dienstag, die Regierungsvorlage zum Meldepflicht-Änderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz fixiert Änderungen und Modernisierungen im Meldewesen der Sozialversicherung. Martin Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der WKÖ, dazu: "Wir freuen uns, dass bei diesen Neuerungen viele unserer Forderungen aufgenommen wurden. Vor allem die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze und die deutliche Senkung der Verzugszinsen waren uns wesentliche Anliegen, weil sie Betriebe de facto entlasten".

Die Aufhebung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze ab 2017 wird sich sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer positiv auswirken:
Für Unternehmer bedeutet dies weniger Kosten und weniger Verwaltungsaufwand. Dienstnehmer haben dadurch "Mehr netto vom brutto", weil sie bei einem niedrigen Verdienst nicht der Vollversicherung unterliegen. Zudem hat die Abschaffung einen Legalisierungseffekt und unterstützt im Kampf gegen Schwarzarbeit.

Halbierung der SV-Verzugszinsen, monatliche Beitragsgrundlagenmeldung Die SV-Verzugszinsen betragen derzeit 8 % zuzüglich des aktuellen Basiszinssatzes (dieser ist derzeit negativ). Das bedeutet etwa für 2015 einen Zinssatz von 7,88 %. Gleitsmann: "Diese - auch im Vergleich zum Steuerrecht - unsachlich hohen Verzugszinsen belasten Österreichs Wirtschaft. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die zwar zahlungswillig, aber nicht immer zahlungsfähig sind, leiden unter der zusätzlichen Belastung hoher Verzugszinsen. Ab 2017 werden die Verzugszinsen auf 4 % plus Basiszinssatz halbiert. Das ist eine deutliche Entlastung, die nicht nur zur Überlebensfähigkeit vor allem kleinerer Betriebe beitragen kann, sondern damit auch Beschäftigung sichert."

Mit der Änderung der SV-Meldungen wird auch die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung eingeführt. Bisher erfolgen die gesammelten Meldungen einmal jährlich. "Damit hat sich die Politik zu einer für die Betriebe spürbaren Änderung der Meldepflichten entschieden. Wir erwarten uns bei der konkreten Umsetzung dieses Gesetzes, dass der Fokus klar auf dem Abbau von Meldeverpflichtungen für unsere Betriebe liegt und dass keine unnötigen Verwaltungslasten geschaffen werden. Denn bürokratische Entlastungen motivieren und machen es den Betrieben möglich, mehr Energie für ihr operatives Geschäft aufzuwenden", betont der WKÖ-Experte. (PWK336/PM)

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