PVÖ-Edlinger: Appell an ÖVP: Steuerreform nicht aufweichen!

Wien (OTS) - Gegen Versuche von Teilen der ÖVP, die mit der SPÖ paktierte Steuerreform in "einigen Bereichen aufzuweichen", spricht sich der Vizepräsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) Bundesminister a. D. Rudolf Edlinger, aus. "Das Steuerreformpaket in der Höhe von fünf Milliarden Euro wurde monatelang zwischen den Regierungspartnern verhandelt. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der sich durchaus sehen lassen kann. Auch die Gegenfinanzierung ist wohldurchdacht und den davon Betroffenen durchaus zumutbar", stellt Edlinger klar. ****

"Wenn jetzt einige in der ÖVP zum Teil drastische Erleichterungen im Bereich der Grunderwerbssteuer und der Registrierkassenpflicht fordern, so läuft das den Intentionen und den Vereinbarungen der Reform zuwider", erklärt Edlinger weiter. "Die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, die durch Jahre hindurch u. a. in Form der kalten Progression bei der Lohnsteuer wesentliche Leistungen für das Budget erbracht haben, werden für das durch eine Verwässerung der Reform entstehende Einnahmenloch jedenfalls sicherlich nicht geradestehen", betonte Edlinger.

Zwar sei es durchaus diskussionswürdig bei besonderen Härtefällen Erleichterungen andenken, diese dürften aber nicht zu einer Verzerrung des vereinbarten Zieles, die Steuerzahler um rund fünf Milliarden Euro zu entlasten, führen. "So wie die SPÖ soll auch die ÖVP zu der von ihr mitunterschriebenen Steuerreformvereinbarung stehen", fordert Edlinger abschließend. (Schluss)

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