Regner: Investigativ-JournalistInnen bestätigen länderweise Steuerberichte

Gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin: "EU-Parlament setzt erste Schritte gegen aggressive Steuervermeidung von Konzernen"

Wien (OTS/SK) - Im LuxLeaks-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments fand gestern eine hochkarätige Anhörung von JournalistInnen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) sowie von ExpertInnen wie den "Steueroasen"-Buchautor Gabriel Zucman statt. Die geschäftsführende SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Ausschuss für Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE), sagt: "JournalistInnen wie ExpertInnen bestätigten heute unsere Ziele hinsichtlich einer länderweisen Berichtspflicht bei Steuern. Vergangene Woche konnten wir SozialdemokratInnen im Rechtsausschuss einen ersten Erfolg erzielen, wonach Unternehmen künftig exakt ausweisen sollen, in welchem Land und allenfalls auch in welcher Steueroase sie wie viele Euro an Steuern zahlen. Damit wird erstmals transparent ersichtlich, wie viel oder wie wenig Steuern bezahlt werden." Der Druck auf Unternehmen mit aggressiver Steuerpolitik steige dadurch erneut, Ausreden würden schwieriger. ****

"Vor allem die EU-Kommission muss jetzt aktiv werden und darf sich nicht mehr hinter vagen Aussagen verstecken. Das Europäische Parlament hat seine Hausaufgaben gemacht und steht der länderweisen Steuerberichtspflicht positiv gegenüber. Nun muss die EU-Kommission tätig werden, damit nicht nur Frau Huber und Herr Müller 20 Prozent Mehrwertsteuer und bis zu 50 Prozent Lohnsteuer zahlen, sondern auch Amazon, Ikea & Co. mehr als die bisherigen mickrigen ein Prozent leisten", fordert Regner, Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten (S&D) im Rechtsausschuss. (Schluss) ve/mp

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