TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Auch ein wenig mit Bauchgefühl regieren", von Peter Nindler

Ausgabe vom 12. Mai 2015

Innsbruck (OTS) - Unspektakulär nennt es LH Günther Platter (VP). Man könnte aber auch behaupten, Schwarz-Grün regiert oft brav und bieder. Veränderungen sollten spürbar werden, außer es gibt die große Erneuerung eigentlich gar nicht.

Das gestern von Landeshauptmann Günther Platter angekündigte Konjunkturpaket von 100 Mio. Euro löste keinen Aha-Effekt aus. Vielmehr ein "Na endlich!". Schließlich fordert die Opposition wegen steigender Arbeitslosigkeit schon seit Wochen ein Impulspaket, Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl (VP) legte zuletzt verbal ein Schäuferl nach. Turbo-Wachstum wird die Landesregierung mit den 100 Millionen keines auslösen, aber sie sollen die Investitionsfreudigkeit im Land stimulieren. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Signal an die Bevölkerung: Schaut her, wir tun etwas. Doch warum handelt die Regierung erst nach so vielen Zurufen von außen? Trotz guter Absicht wird die politische Entbindung des Konjunktur-Babys damit zum Symbol für das schwarz-grüne Regieren seit zwei Jahren; vorsichtig und bedächtig, defensiv denn offensiv, bieder statt überraschend oder, wie es Platter ausdrückt: unspektakulär. Es geht nicht um eine Show und schon gar nicht um Inszenierung. Allerdings sollte mit den Grünen zumindest ein erfrischender Wind in der Regierung wehen, leider ist oft ist nur ein Lüfterl zu spüren. Das Nulldefizit ist eine nachvollziehbare Marschrichtung bzw. eine wichtige Errungenschaft und Konstante der Landespolitik. Es vermittelt jedoch stets den Eindruck des Dauersparens. Was politisch richtig gedacht ist, trifft aber nicht immer das Bauchgefühl der Menschen. Unabhängig von den ständig angespannter werdenden öffentlichen Budgets wäre das Konjunkturpaket bereits vor Wochen möglich gewesen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat Tirol nämlich nach wie vor intakte Finanzen.
Zu oft regiert Schwarz-Grün kopflastig und lässt das politische Gespür vermissen. Die Stärken der Grünen wirken plötzlich aufgesetzt, wenn LHStv. Ingrid Felipe von einer "Workout"-Koalition spricht und die Zusammenarbeit mit der ÖVP als "Fitness-Training" bezeichnet. Tempo 100 oder die Wiedereinführung des sektoralen Lkw-Fahrverbots darf man sich von den Grünen erwarten - das ist kein großer Wurf. Bei der Transparenz bleibt man auf halbem Weg stecken, Manager-Bestellungen in den Landesgesellschaften erfolgen wie eh und je.
Die Bilanz der schwarz-grünen Regierung fällt solide aus. Werden Veränderungen nicht spürbar, so finden sie meist auch nicht statt. Vor zwei Jahren wurde noch davon gesprochen, dass Reibung positive Energie erzeugt. Jetzt wird man das Gefühl nicht los, die Reibungsflächen wurden bewusst verkleinert. Die Volkspartei verändert sich nur, so viel sie muss, und die Grünen ecken lediglich dann an, wenn es unbedingt notwendig ist.

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