Schultes zum Vergabe-Gesetz: Aufnahme ökologischer Kriterien beim öffentlichen Lebensmitteleinkauf notwendig

LK Österreich begrüßt Stärkung des Bestbieterprinzips bei Ausschreibungen

Wien (OTS) - "Tagtäglich werden rund 2,5 Mio. Portionen Essen serviert beziehungsweise in öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen, Krankenhäusern, Pflege- und Altersheimen, Kasernen, Internaten und Regierungsgebäuden, ausgegeben. Das gesamte Einkaufsvolumen von Lebensmitteln in der Gastronomie beträgt rund 5 Mrd. Euro, davon gehen rund 1,2 bis 1,5 Mrd. Euro in die Gemeinschaftsverpflegung. Umso wichtiger ist es daher, dass beim Lebensmitteleinkauf in öffentlichen Einrichtungen bei der Vergabe der Lieferaufträge nicht nur das Bestbieterprinzip gestärkt, sondern bei den Ausschreibungen künftig auch ökologische Kriterien wie kurze Transportwege, Herkunftsangaben, saisonaler Bezug etc. berücksichtigt werden", fordert Hermann Schultes, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, im Zuge der Novellierung des Bundesvergabegesetzes die Aufnahme ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln.

Die Produktionsstandards sind in Österreich in vielen Bereichen deutlich höher als in anderen, benachbarten Staaten. Bei der öffentlichen Beschaffung von Nahrungsmitteln wurden diese hohen Lebensmittelstandards in Form des Bestbieterprinzipes bisher kaum berücksichtigt. Die bäuerliche Interessenvertretung fordert daher, dass bei der öffentlichen Beschaffung ökologische Kriterien im Gesetzesentwurf aufgenommen werden.

Vorreiterrolle der öffentlichen Hand

"Die EU hat im Februar 2014 eine Vergaberichtlinie veröffentlicht, die vorsieht, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge umweltbezogene, soziale und arbeitsrechtliche Erfordernisse zu berücksichtigen. Die vorliegende Novelle zum Vergabegesetz sollten wir zum Anlass nehmen, im Bereich Lebensmitteleinkauf öffentlicher Einrichtungen mehr Transparenz herzustellen und ökologische Kriterien in den Ausschreibungen zu berücksichtigen. Es soll in Zukunft um das beste und nicht ausschließlich um das billigste Angebot gehen. Natürlich müssen öffentliche Einrichtungen strenge budgetäre Richtlinien einhalten. Doch ebenso selbstverständlich muss es sein, in der öffentlichen Beschaffung den Bestbieter zu bevorzugen und auch umweltbezogene oder soziale Erfordernisse zu berücksichtigen, wie dies die EU-Richtlinie verlangt", so der LK-Präsident.

"Gerade beim Lebensmitteleinkauf kann man ohne große Schwierigkeiten auf kurze Transportwege und regionale Herkunft achten und somit dem Klimaschutzgedanken bei der Vergabe Rechnung tragen. Darüber hinaus werden mit jeder Vergabe an den Bestbieter in der öffentlichen Lebensmittelbeschaffung auch Tausende Arbeitsplätze beim Verarbeiter und in der Landwirtschaft gesichert und gleichzeitig wird allen Konsumenten beim Essen außer Haus in öffentlichen Einrichtungen beste österreichische Qualität garantiert. Jetzt bietet sich die Chance, dass der Bund mit gutem Beispiel vorangeht und die Vergabekriterien bei Lebensmitteln entsprechend anpasst, umweltgerechter und transparenter macht", so Schultes abschließend. (Schluss)

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