Europatag 2015: „Vergangenheit erinnern - Zukunft gestalten”

Utl.: Sollgruber: „Wir brauchen ein starkes Europa, um den
Herausforderungen zu begegnen. Stärkung von Demokratie und
europäischen Werten statt Angstmacherei” =

Wien (OTS) - Die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs haben gezeigt,
dass es keine Alternative zu einem gemeinsamen Europa gibt. Mehr als
die Hälfte der Österreicher glaubt, - trotz verbreiteter EU-Skepsis -
dass Österreich sich innerhalb der EU besser entwickeln kann. "Nur
gemeinsam können wir den internen und globalen Herausforderungen
begegnen", so Dr. Johann Sollgruber, Vertreter der Europäischen
Kommission in Österreich a.i.

Neustart für Europa: Investitionspaket, Energieunion,
Migrationspolitik

Die neue Europäische Kommission will unter ihrem Präsidenten
Jean-Claude Juncker der globalen Rolle der Europäischen Union stärker
gerecht werden. Ein 315 Mrd. EUR schweres Investitionspaket soll neue
Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen geben. Ein
vernetzter digitaler Binnenmarkt soll Grenzen überwinden und
zusätzlich bis zu 415 Mrd. EUR an jährlicher Wirtschaftsleistung
bewirken. Eine krisenbeständige Energieunion sorgt dafür, dass alle
EuropäerInnen in den Genuss einer sicheren, nachhaltigen,
wettbewerbsfähigen und bezahlbaren Energieversorgung kommen. Die
EU-Kommission hat sich auch für eine Einigung mit dem Iran eingesetzt
und dadurch ihre Position auf der Weltbühne enorm gestärkt.

Nächste Woche wird die EU-Kommission ihre Migrationsagenda
vorstellen. "Um zu vermeiden, dass sich die tragischen Ereignisse im
Mittelmeer wiederholen, benötigen wir langfristige und
gemeinschaftliche Lösungen", betonte Dr. Johann Sollgruber. "Ganz
weit oben auf der Migrationsagenda steht die Einführung eines von
Österreich geforderten fairen Quotensystems für Flüchtlinge, aber
auch eine verbesserte Regelung der legalen Einwanderung."

Eine weitere Priorität der Europäischen Kommission, die aber auf
wenig Gegenliebe in Österreich stößt, ist ein vernünftiges und
ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. "Kritik
muss ernst genommen werden, aber die, die am lautesten schreien, sind
nicht immer im Recht. Die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer
befürwortet TTIP. Anfang dieser Woche hat die Europäische Kommission
Reformvorschläge zur Verbesserung von TTIP und Schiedsgerichten beim
Investitionsschutz präsentiert. Wir müssen beginnen, einen sachlichen
und ausgewogenen Dialog zu führen. Zielgerichtete Entscheidungen
können nur auf Basis von Fakten und demokratisch legitimierten
Prozessen herbeigeführt werden, und nicht durch Angstmacherei und
Fehlinformationen", erklärte Sollgruber.

Rückblick und Ausblick: 20 Jahre EU-Mitgliedschaft

Zahlen und Fakten belegen, dass Österreich sehr stark von der
europäischen Integration profitiert hat. Österreichs Wohlstand ist
heute um 65 Milliarden Euro pro Jahr höher; die Exporte und
Auslandsinvestitionen verdreifachten sich seit dem Beitritt, die
Agrarexporte sind sogar fünfmal höher.

"Österreich verbindet durchaus eine beachtliche Erfolgsgeschichte mit
der Europäischen Union. Auch Österreich hat seinerseits dazu
beigetragen, die Ausrichtung der EU maßgeblich mitzubestimmen und zu
inspirieren, etwa in Bereichen wie duale Ausbildung, Klima- und
Umweltschutz und ländliche Entwicklung", so Sollgruber. "Das
EU-Austrittsvolksbegehren richtet sich klar gegen den Willen einer
großen Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher sowie gegen
ein friedliches Zusammenleben in Europa."

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