Bundesrat billigt Rentenleistung für Contergan-Opfer einstimmig

Weitere Sozialthemen: EU-Anpassungen sowie Tätigkeits- und Vorhabensberichte

Wien (PK) - Die Länderkammer gab heute einstimmig grünes Licht für die geplante Rentenleistung für Contergan-Opfer. Ab 1. Juli bekommen demnach Personen, denen kein Anspruch auf Leistungen nach dem deutschen Conterganstifungsgesetz zusteht, eine staatliche Rente von monatlich 425,8 €. Mehrheitlich gebilligt wurde vom Bundesrat zudem ein Gesetzesvorschlag, der der Umsetzung von EU-Recht im ArbeitsnehmerInnenschutzgesetz sowie im Mutterschutzgesetz dient. Zur Kenntnis genommen wurden vom Bundesrat außerdem mehrheitlich der Sozialbericht für 2013 und 2014 sowie die EU-Jahresvorschau für 2015.

Einfachere Administration von Kriegsopferrenten und Neuerungen im Bundesbehindertengesetz

Finanziert werden soll die Rentenleistung für Contergan-Opfer durch Einsparungen in der Verwaltung. So sieht das Gesetzespaket vor, die Administration von Kriegsopferrenten grundlegend zu reformieren und erheblich zu vereinfachen. Demnach will man künftig von regelmäßigen Neubemessungen einkommensabhängiger Leistungen Abstand nehmen. Einkommensabhängige und einkommensunabhängige Rentenleistungen werden zu einem Betrag zusammengefasst und jedes Jahr im Ausmaß der Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes valorisiert. Daraus ergibt sich nach Einschätzung des Sozialministeriums in manchen Fällen ein etwas höheres Leistungsniveau bei gleichzeitig deutlich geringeren administrativen Kosten.

Ebenfalls Teil des Gesetzespakets sind adaptierte Verfahrensregeln für Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht, die die Frage der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz sowie die Ausstellung eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz betreffen. Die Frist für Beschwerdevorentscheidungen durch das Sozialministeriumservice wird von zwei Monaten auf 12 Wochen verlängert.

Die derzeit noch geltenden Regelungen bedürfen Reformmaßnahmen, weil sie in der Umsetzung oft nicht zu Leistungszuerkennungen führen würden und manchmal sogar zu Leistungskürzungen, konstatierte Ilse Fetik (S/W). Aus ihrer Sicht sei die neue Regelung ein sozialpolitischer Erfolg.

Als äußerst positiv bewertete auch Josef Saller (V/S) das vorliegende Gesetzespaket. Wichtige Maßnahmen darin seien die Auflösung des Kriegsopfer- und Behindertenfonds sowie die Einführung der monatlichen Rente von Contergan-Opfern. Außerdem handle es sich um die Umsetzung eines Rechnungshofvorschlags, wie er wie Christoph Längle (F/V) hervorstrich. Längle begrüßte zudem die Vereinfachung in der Verwaltung und die Hilfe für Contergan-Geschädigte, denn die Folgen für diese Menschen seien sehr schlimm, wie er meinte. Grundsätzlich positiv zum Gesetzespaket äußerte sich auch Efgani Dönmez (G/O).

Sozialminister Rudolf Hundstorfer zeigte sich erfreut, mit dem Gesetzespaket eine Verwaltungsreform umsetzen und der Gruppe von 25 Contergan-Geschädigten helfen zu können.

ArbeitnehmerInnenschutzgesetz wird an EU-Vorgaben angepasst

Durch die Umsetzung von EU-Recht werden die chemikalienrechtliche CLP-Verordnung und weitere EU-Vorgaben im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und im Mutterschutzgesetz berücksichtigt. Unter anderem geht es um eine Anpassung der Terminologie, was gefährliche chemische Arbeitsstoffe betrifft, und die einheitliche Kennzeichnung von Behältern und Lagerräumen für derartige Stoffe und Gemische.

Die Richtlinienumsetzung erfolge auf dem allerletzten Drücker, die konkreten Verordnungen würden im Schnellverfahren erledigt werden bemängelte Heidelinde Reiter (G/S). Was die Novelle betrifft, liegen die Hauptkritikpunkte der Grünen im erheblichen Ermessensspielraum bei der Kennzeichnungspflicht. Außerdem seien die Übergangsfristen bis 2017 zu lange, meinte Reiter. Als längst überfällig beurteile Ana Blatnik (S/K) die Novelle zum ArbeitnehmerInnenschutz. Sonja Ledl-Rossmann (V/T) unterstrich, dass es zudem wichtig sei, ArbeitnehmerInnen, die vermehrt mit gefährlichen Materialien in Kontakt kommen, über die neuen Regelungen aufzuklären.

Am 18. Mai soll es eine letzte Runde mit den SozialpartnerInnen betreffend der entsprechenden Verordnungen geben, informierte Sozialminister Hundstorfer. Gerade im Sektor der Chemikalien sei erhöhte Aufmerksamkeit notwendig.

Länderkammer diskutiert heimische Arbeitsmarktpolitik

Mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde vom Bundesrat auch der Sozialbericht für 2013 und 2014, der die wichtigsten Maßnahmen und Entwicklungen im Sozialressort für diese Jahre beschreibt. Als zunehmend angespannt erklärt Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Bericht etwa die Arbeitsmarktlage in den letzten beiden Jahren. Im Berichtszeitraum konnten aber einige Qualifizierungsmaßnahmen, etwa das Fachkräfte-Stipendium oder die Bildungsteilzeit, eingeführt werden. Als wichtige Zukunftsinvestitionen werden im Bericht die Ausbildungsgarantie für Jugendliche, mittlerweile ein Vorzeigeprojekt innerhalb der Europäischen Union, angeführt. Darüber hinaus wurden in den beiden Jahren Verbesserungen bei der Bekämpfung von Sozialbetrug umgesetzt.

"Im Sozialbericht stehen viele Grausamkeiten", sagte Dietmar Schmittner (F/S) und verwies dabei auf die steigendenden Arbeitslosenzahlen, vor allem im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit. Damit seien menschliche Schicksale verbunden, sagte er, warf dem Sozialminister Untätigkeit vor und bezeichnete den Sozialbericht als "Ausländerförderbericht".

Die steigenden Arbeitslosenzahlen seien zwar nicht erfreulich, dennoch gebe es von Seiten des Sozialministeriums zahlreiche und ausgezeichnete Maßnahmen etwa im Bereich der älteren ArbeitnehmerInnen, entgegnete Reinhard Todt (S/W). Man könne nicht bestreiten, dass Österreich die Finanz- und Wirtschaftskrise relativ gut überstanden habe. Betreffend Arbeitsmarktpolitik meinte er außerdem, dass die Arbeitslosenquote im Vergleich zu anderen Staaten sehr gering sei. Zu einem ähnlichen Urteil kam auch Walter Temmel (V/B), die Menschen in Österreich könnten sich im Vergleich zu anderen Ländern glücklich schätzen, ein so gutes Sozialnetz vorfinden zu können. Es gebe etwa kein Land, wo alle, die Pflege benötigen, wie hierzulande auch bestens versorgt werden. Als positiv bewertete Temmel auch die Ausbildungsgarantie für Jugendliche und das Beschäftigungsprogramm 50+.

Gegen die Ausführungen von Schmittner hinsichtlich der Sozialleistungen für AusländerInnen wandte sich Efgani Dönmez (G/O). AusländerInnen seien im stärkeren Ausmaß an Einzahlungen beteiligt, wie er vorrechnete. Es sei schlichtweg unrichtig, dass AusländerInnen mehr aus dem Sozialtopf herausnehmen würden, als sie einzahlen. Grundsätzlich bemühe sich der Sozialminister, es gebe aber noch viele Herausforderungen, meinte Dönmez und verwies auf die teilweisen prekären Beschäftigungsverhältnisse am Arbeitsmarkt.

Als gut und ausführlich bezeichnete Bernhard Ebner (V/N) den Sozialbericht. Er zeige auf, wo von Seiten des Bundes unterstützt und investiert werde. Es werde dort geholfen, wo Hilfe notwendig ist, meinte er außerdem und appellierte auch dafür, die steigenden Arbeitslosenzahlen in den Griff zu bekommen. Letztendlich könne die Politik aber auch nur die Rahmenbedingungen schaffen. Grundsätzlich müsse man den Menschen, die hart arbeiten, auch das Gefühl geben, dass ihre Arbeit etwas wert ist, sagte er und sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus.

Arbeitsmarktpolitik sei auch vom Funktionieren der Wirtschaftspolitik abhängig, meinte der Sozialminister und warnte, dass Ausführungen wie von Bundesrat Schmittner nur einen Keil in die Gesellschaft treiben würden. Hinsichtlich Langzeitarbeitslosigkeit habe man Maßnahmen gesetzt, um Reintegration am zweiten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Zudem verfüge das AMS im nächsten Jahr um rund 60 Mio. € mehr Mittel, wie der Minister ausführte.

Auch auf der Tagesordnung des Bundesrats stand schließlich die Vorschau des Sozialministeriums auf Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission und der lettischen Ratspräsidentschaft sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rats für 2015, die von den BundesrätInnen mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurden. Bemühungen will man demnach etwa darauf richten, neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen zu schaffen, wie aus dem Bericht hervorgeht. Geplante neue Initiativen unter Federführung des Sozialministeriums sind die Vorlage eines Pakets zur Langzeitarbeitslosigkeit sowie zur Arbeitskräftemobilität.

Kritik für den Jahresbericht über die EU-Vorschau kam von Dietmar Schmittner (F/S). Schuld für die Situation am Arbeitsmarkt sei eine total verfehlte Arbeits- und Zuwanderungspolitik. AusländerInnen würden in den österreichischen Arbeitsmarkt strömen, das sei statistisch erwiesen, wie er meinte.

Ganz klar gegen diese Ausführungen wandte sich Stefan Schennach (S/W), denn das österreichische Sozialsystem würde heute ohne Zuwanderung nicht mehr funktionieren, wie er konstatierte. Zwei Studien hätten bereits aufgezeigt, dass jene, die zuwandern, mehr in das heimische Sozialsystem einzahlen, als sie herausbekommen, sagte Schennach und sprach sich zudem für eine Sozialunion und ein europäisches Arbeitsmarktservice aus.

Positiv über die EU-Jahresvorschau äußerte sich auch Efgani Dönmez (G/O), die fünf EU-Kernziele würden ein konkretes Konzept sowie konkret messbare Ziele verfolgen um die Armut zu mindern und die Beschäftigung anzukurbeln. (Fortsetzung Bundesrat) keg

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