Neue Herausforderungen für die Bauern nach der GAP-Reform

Bundesrat diskutiert EU-Vorhaben im Bereich Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt

Wien (PK) - Der Bundesrat diskutierte heute auch die jeweiligen EU-Arbeitsprogramme, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft fallen.

Im Vordergrund des Infrastrukturbereichs steht die Digitalisierungsoffensive. Dazu will die Europäische Kommission heuer die interinstitutionellen Verhandlungen zur Verordnung über eine stärkere Vernetzung des Unionsraums abschließen. Auf wenig Gegenliebe stoßen im Ministerium die Bestrebungen der Kommission, alle nationalen Bestimmungen im Telekommunikationssektor weitgehend zu vereinheitlichen. Konkret wird befürchtet, die Vollharmonisierung der Telekomregulierungen könnte dem Konsumentenschutz abträglich sein und würde den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und nationale Regulierungsbehörden aufgrund von europäischen Genehmigungsverfahren eher erhöhen als vermindern. Positiv aufgenommen werden indes die Punkte aus dem Verordnungsvorschlag, die auf ein offenes Internet mit klaren Netz-Neutralitätsregeln abzielen. Der Bericht wurde einhellig zur Kenntnis genommen.

Stöger: Im Fokus der Digitalen Agenda stehen die Bedürfnisse der KundInnen

Im Fokus der Digitalen Agenda stehen die Bedürfnisse der KundInnen, unterstrich dazu Bundesminister Alois Stöger und kritisierte leise die Kommission, die oft vielmehr die Interesse der Unternehmen im Auge habe. Mit der Breitbandmilliarde setze Österreich weitere Schritte, führte Stöger weiter aus, 300 Mio. € würden demnächst vergeben. Das sei eine Chance für die Regionen, einen Anschluss an das Breitband zu bekommen, appellierte er an die Länderkammer. Sein Ministerium investiere viel in Forschung der Energieversorgung, da sei man ganz vorne, stellte er mit Nachdruck fest. Bei den erneuerbaren Energien sei Österreich Weltmarktführer, auch hier fördere sein Ministerium viel.

Was die Transeuropäischen Netze (TEN) betrifft, so gehen von acht Netzen vier durch Österreich, erläuterte der Infrastrukturminister. Österreich sei ein Land, das der Verkehrspolitik großen Raum gebe, , man investiere viel in die Infrastruktur des Verkehrs. Bei der Tunnelsicherheit und der Verkehrssicherheit habe man Best Practice Modelle anzubieten, und das tue dem Standort Österreich gut. Man werde weiterhin Anstrengungen unternehmen, die internationalen Verkehrswege zu stärken. Österreich brauche gute Transeuropäische Netze, um seine wirtschaftliche Position zu verbessern, so Stöger, der sich zufrieden zeigte, dass das Thema Gigaliner innerhalb der EU derzeit vom Tisch ist.

Die Bedeutung der Digitalisierung für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze hob Michael Lampel (S/B) als Erstredner zu diesem Punkt hervor. Es brauche aber auch einen entsprechenden Datenschutz und klare Regeln für das Urheberrecht, hielt er fest. Notwendig hält er vor allem Rahmenbedingungen für gleichen Internet-Zugang. Lampel wies zudem auf die Bedeutung der Energieunion für die Versorgungsunabhängigkeit hin, warnte aber gleichzeitig vor einer neuerlichen Förderung der Atomkraft. Das Burgenland sei aufgrund erneuerbarer Energien zu einem Stromexporteur geworden und habe dabei viele sogenannte "green jobs" geschaffen, merkte er abschließend an.

Es werde nicht einfach werden, die Herausforderungen zu meistern, stellte Ferdinand Tiefnig (V/O) fest. Er zeigte sich aber überzeugt davon, dass die neue Kommission mit ihrer Schwerpunktsetzung dazu beitragen wird, auch die nötigen Voraussetzungen für den ländlichen Raum zu schaffen. Infrastruktur, Bildung und Breitbandausbau seien notwendige Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum, dafür sei auch das Investitionsprogramm von Jean-Claude Juncker in entsprechendem Ausmaß zu nützen. Wie Lampel warnte er vor einer Renaissance der Atomkraft.

Trotz der Ablehnung der Energieunion durch die FPÖ, kündigte Gerd Krusche (F/St) die Zustimmung seiner Fraktion zu dem vorliegenden Bericht an und begründete dies damit, dass dieser kritisch Stellung zu einigen Vorhaben der Union beziehe. Krusche nannte vor allem den Plan, alle Bestimmungen im Telekommunikationsbereich zu vereinheitlichen, und sprach dabei die Befürchtung aus, dass dies die Konsumentenrechte gefährden würde. Positiv erwähnte er die Bestrebungen zu mehr Flugsicherheit sowie zu effizienten und umweltschonenden Verkehrsmitteln. Ein besonderes Anliegen ist ihm die Tunnelsicherheit.

Seitens der Grünen kritisierte Nicole Schreyer (G/T) die Haltung Österreich im Bereich der Luftfahrt als zu wenig umweltbewusst. Ihr fehlt auch die Position Österreichs zu einigen wichtigen Vorhaben im Bericht.

Landwirtschaft braucht Entbürokratisierung

Die von der Europäischen Union für 2015 geplanten Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft sind unter dem Aspekt der Vereinfachung der administrativen Verfahren der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu sehen. Der Bericht von Bundesminister Andrä Rupprechter über die aktuelle Jahresvorschau bezeichnet die Umsetzung der GAP-Reform als einen der zentralen Punkte des Arbeitsprogramms und geht überdies auch davon aus, dass das russische Einfuhrverbot für bestimmte landwirtschaftliche Produkte die Union weiterhin beschäftigen wird. Im Umweltbereich legt das Papier ein Bekenntnis zur Ökologisierung des Europäischen Semesters ab, warnt aber gleichzeitig vor einer Begünstigung der Kernenergie im Rahmen der Klimaschutzpolitik. Umweltminister Andrä Rupprechter hat bereits angekündigt, dass Österreich wegen der Genehmigung staatlicher Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C demnächst die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof klagen werde. Der Bericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Von TTIP über Milchquote bis hin Kennzeichnung landwirtschaftlicher Produkte

Gerhard Dörfler (F/K) machte im Bereich Landwirtschaft einige Minenfelder wie TTIP, Milchquote oder Saatgutverordnung aus. Die zehn größten Lebensmittelproduzenten der Welt nehmen täglich 1,1 Mrd. €, ein rechnete er vor. Diese Giganten wollten die Staaten und deren Gesetze kontrollieren und ihnen die Spielregeln aufzwingen, warnte er. Das liege nicht im Interesse der österreichischen KonsumentInnen und der österreichischen Landwirtschaft. TTIP werde das Todesurteil für die österreichische Landwirtschaft, vor allem für die biologisch produzierenden Betriebe sein, warnte er. Das führe zur Abwanderung und habe in der Folge nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Ähnliche Auswirkungen sieht Dörfler durch die Auflassung der Milchquote.

Märkte müssen gesichert und Marktdruck genommen werden, entgegnete Martin Preineder (V/N). Gegensteuern müsse man in einigen Produktionsbereichen, um die Preise zu stabilisieren. Im Rahmen der Umsetzung der GAP gehe es daher um sichere Lebensmittelversorgung, um die Qualität sowie um Landschaftspflege und ländliche Entwicklung, sagt er. Preineder plädierte zudem für eine Verwaltungsvereinfachung für die Bäuerinnen und Bauern im Rahmen der Umsetzung der GAP und hofft, dass die Flächenerfassung einfacher wird. Auch sein Fraktionskollege Eduard Köck (V/N) drängte auf Verwaltungsvereinfachungen für die Landwirtschaft und wies auf die 39 ausgearbeiteten Vorschläge hin.

Köck thematisierte aber auch die unzureichende Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Produkte und prangerte vor allem an, dass hier die Gastronomie sehr phantasievoll zur Irreführung beitrage. Er kritisierte zudem die Arbeiterkammer, die etwa bei Fleisch immer wieder Preisvergleiche mit ausländischen Produkten anstelle, ohne gleichzeitig auch auf die Qualität und die oft sehr schlechten Arbeitsbedingungen in anderen Ländern hinzuweisen, was niedrige Preise erst möglich mache.

Auch Stefan Schennach (S/W) widersprach Dörfler, der das Verschwinden kleiner Geschäfte bedauert hatte. Verantwortlich für viele Veränderungen sei das geänderte Konsumentenverhalten, der Kreisler oder der Fleischer bleibe dabei übrig, zeigte sich Schennach realistisch. Die SPÖ teile viele Sorgen, deshalb würde sich der EU-Ausschuss auch sehr kritisch mit EU-Vorschlägen auseinandersetzen und in einigen Fällen Subsidiaritätsrügen nach Brüssel schicken. Das gemeinsame Konzert der EU-Ausschüsse beispielsweise habe zur Zurückziehung der Saatgutverordnung geführt, erinnerte er, und war mit seinem Vorredner Martin Preineder (V/N) einig, dass diese konstruktive Auseinandersetzung der richtige Weg sei. Dass die Erhaltung der Biodiversität zu einem zentralen Punkt der EU-Politik wird, hält der Bundesrat für einen positiven Quantensprung.

Positiv wertete er das Vorhaben der Kommission, im Europäischen Semester die ökologischen Gesichtspunkte stärker in den Vordergrund zu stellen. Schennach erinnerte auch an die kritische Mitteilung des EU-Ausschusses zur Energieunion. Als eine bittere Pille bezeichnete der SPÖ-Mandatar den Kompromiss zum Emissionshandel.

Zustimmend zum Bericht äußerte sich Nicole Schreyer (G/T). Ihr fehlen aber die österreichischen Positionen zu den einzelnen Vorhaben. Der Umweltbereich enthält laut Schreyer einige positive Punkte, sie appellierte an den Minister, sich vehement für ambitionierte Klimaziele einzusetzen. Wie ihr Vorredner ist sie über die Opt-out-Regelung bei den gentechnisch veränderten Organismen erfreut. Für demokratiepolitisch bedenklich hält sie aber das Paket zur Kreislaufwirtschaft und äußerte sich einmal mehr kritisch zu den Agro-Treibstoffen. Es würden nur klimarelevanten Aspekte thematisiert, aber nicht die Folgeerscheinungen für die Lebensgrundlagen von Menschen und für die Umwelt an sich, bemängelte sie.

Ein breites Programm für den Landwirtschafts- und Umweltminister

Die Einbeziehung der LandesumweltreferenInnen in seine Delegation bei den Ratsitzungen habe sich als wichtige und zielführende Maßnahme erwiesen, betonte Bundesminister Andrä Rupprechter in seiner Replik auf die Diskussion. Was die Aufgabe der Milchquote und die Sanktionen gegen Russland betrifft, so habe es sich als richtig erwiesen, dass man etwa für den Erhalt der Schulprogramme hart gekämpft habe. Auch die Begleitmaßnahmen hätten sich als notwendig herausgestellt. Österreich wollte die Milchquote beibehalten, dies war aber gegen andere Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar, daher habe man sich rechtzeitig darauf vorbereitet. Nun gebe es zur Abfederung auch ein Investitionsprogramm seitens der Investitionsbank, das man umsetzen werde.

Gewisse Entspannung sieht der Minister im Bereich des Exports, insbesondere auch, weil exportierende Unternehmen andere Märkte gefunden haben. Es habe sogar ein Exportplus von 2% gegeben, konnte er berichten. Problematisch sei ursprünglich die Biokontrollverordnung wegen überschießender Bürokratie gewesen, inzwischen hätten aber die Einwendungen zu wesentlichen Verbesserungen geführt.

Was das Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich gentechnisch veränderter Organismus betrifft, so trete man nun in die Phase der nationalen Umsetzung durch eine Novelle zum Gentechnikgesetz und die Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für nationale Koordinierung, erläuterte Rupprechter und kündigte an, das Paket noch vor dem Sommer ins Parlament zu bringen.

Die Rücknahme einer Reihe von Gesetzen durch die Kommission bewertete der Minister teils positiv und teils negativ. Mit Bedauern kommentierte er die Zurückziehung der Zirkularverordnung, vor allem hinsichtlich des Abfallbereichs, zufrieden zeigte er sich mit der Rückstellung der Saatgutverordnung, was einen Erfolg der österreichischen Verhandlung bedeute.

Der Klimakompromiss in Lima sei der kleinste gemeinsamer Nenner gewesen, kam Rupprechter auf die Klimapolitik zu sprechen, aber ein wichtiger Schritt zu einem Weltklimaprotokoll, das man dieses Jahr noch verhandeln werde. Im Zusammenhang mit der Energieunion sieht auch er die Gefahr einer Renaissance der Atomenergie. Österreich habe sich dagegen gewehrt, insbesondere gegen die binnenmarktwidrige Beihilfe zum Atomkraftwerk in England. Die Klage sei in Vorbereitung, bekräftigte er einmal mehr. Von Erfolgen konnte Rupprechter in Bezug auf die Energiewende in Österreich berichten, wo ein sehr starker Rückgang bei fossilen Brennstoffen zu verzeichnen sei.

Zu TTIP meinte Rupprechter, die Kommission habe nun einen neuen Vorschlag zum "right to regulate" und einen neuen Ansatz zum Investorenschutz vorgelegt, und darüber werde nun verhandelt. (Fortsetzung Bundesrat) jan

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