TTIP: EU-Kommission präsentiert konkrete Verbesserungsvorschläge zu Investitionsschutz - Sollgruber:"Bedenken wurden ernst genommen"

Utl.: "Die EU-Kommission nimmt die Bedenken der Öffentlichkeit und
der ÖsterreicherInnen ernst!" erklärt Dr. Johann Sollgruber,
Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich a.i. =

Wien (OTS) - "Die Europäische Kommission nimmt die Bedenken der
Öffentlichkeit und der ÖsterreicherInnen ernst und präsentiert
konkrete Verbesserungsvorschläge" erklärte Dr. Johann Sollgruber,
Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich a.i.

Nach Auswertung der 150.000 eingelangten Stellungnahmen im Rahmen der
öffentlichen Konsultationen hat die Europäische Kommission ein
Konzeptpapier zur Verbesserung und Reform von
Schiedsgerichtsverfahren in Investitions- und Handelsabkommen
vorgelegt.

Die präsentierten Reformen umfassen im Wesentlichen die folgenden
Punkte:
• Die staatliche Befugnis der Rechtssetzung bleibt unberührt
• Die Auswahl der Richter erfolgt nach strengen Kriterien
• Die Einführung einer Berufungsinstanz
• Die Vermeidung von Parallel- und Mehrfachklagen

In Zukunft könnte ein ständiger internationaler Gerichtshof für
Handels- und Investitionsangelegenheiten eingerichtet werden.
"Das Konzeptpapier soll Grundlage schaffen für einen offenen
sachlichen Dialog der politischen Entscheidungsträger."
ergänzt Sollgruber.

Die vorgestellten Punkte werden nun mit den zuständigen Gremien,
Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, besprochen
werden.

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