Windbüchler: Mitterlehner will mehr privat und weniger Staat in der Entwicklungspolitik

Utl.: ÖVP-Phantasien zu EZA-Zahlen sind abstrus =

Wien (OTS) - Als "abstrus" bezeichnet Tnaja Windbüchler, die Grüne
außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, den
Vorschlag von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, private Spenden in
die Summe der öffentlichen Entwicklungsgelder einfließen zu lassen,
um die Zahlen zu schönen. "Was in anderen Ressorts undenkbar wäre,
ist in der Entwicklungszusammenarbeit für die Regierung vorstellbar.
Niemand würde, auch bei Budgetknappheit, auf den Gedanken kommen, zum
Beispiel für den Betrieb von Gerichten in Österreich private Spenden
zu sammeln."

Österreich hat die Verpflichtung, 0,7% des Bruttonationaleinkommens
für Entwicklungspolitik bereit zu stellen. Diese sollen nicht aus
Spenden lukriert, sondern als gesamtstaatliche Aufgabe der Regierung
endlich anerkannt werden. "Private Spenden sind das freiwillige
Tüpfelchen am i, kann aber die staatliche Verantwortung nicht
ersetzen. Mehr Staat und weniger Privat muss die Devise sein und
nicht umgekehrt. Außen- und Finanzministerium haben hier die
Hauptverantwortung zu tragen. Im Jahr 2005 gab es immerhin schon über
0,5% des BIP für Entwicklungspolitik, 2014 nur mehr die schäbige
Hälfte, nämlich 0,26% ohne Aussicht auf Besserung. Dass
Entwicklungspolitik kein Schwerpunkt von ÖVP und SPÖ ist, liegt an
der eigenen hausgemachten Politik. Private Spenden sind wichtig und
richtig, ersetzen aber niemals die staatliche Finanzierung der EZA."

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