AVISO: PK/Pressegespräch "Status quo Anti-Terrormaßnahmen in Österreich"; am 12. Mai 2015, 10:00 Uhr

Wien (OTS) - Vor einigen Wochen wurden 43 parlamentarische Anfragen an insgesamt sieben Ministerien eingebracht. Grüne und NEOS wollen im Zuge des Projektes HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror Gesetzen), das derzeit vom Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat) durchgeführt wird, wissen, welche Überwachungsinstrumente in welchem Umfang eingesetzt werden. Anfang Mai sind die Antworten von den Ministerien eingetroffen.

Grüne, NEOS und der AKVorrat laden Sie zu einer Pressekonferenz ein, bei der die Ergebnisse präsentiert und interpretiert werden. Wir geben Ihnen auch einen Überblick über Inhalt und Zwischenergebnisse des Projektes HEAT sowie über aktuelle Gesetzesvorhaben, die derzeit im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung diskutiert werden.

Am Podium:
Christof Tschohl, Vorstand AKVorrat
Albert Steinhauser, Justiz- und Datenschutzsprecher der Grünen
Niko Alm, Sicherheits- und Netzpolitiksprecher von NEOS

Status quo Anti-Terrormaßnahmen in Österreich

Datum: 12.5.2015, um 10:00 Uhr

Ort:
Cafe Stein
Währinger Straße 6-8, 1090 Wien

Rückfragen & Kontakt:

Sebastian Klocker, sebastian.klocker@gruene.at
Miriam Reinartz, miriam.reinartz@neos.eu
Werner Reiter, AKVorrat, werner.reiter@akvorrat.at
Tel.: +43 664 454 9660

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