Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Sozial ohne Partner“

Ausgabe vom 5. Mai 2015

Wien (OTS) - Die politischen Reaktionen auf die aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigen das Arbeitsmarktproblem ausgezeichnet. Denn diese Reaktionen sind geprägt von purem Selbstbetrug. Die Parteien machen sich Sorgen um das eigene Fortkommen, aber nicht darum, wie Langzeitarbeitslose wieder ins Berufsleben einsteigen können.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer verwies auf die Rekordbeschäftigung in Österreich, also die gute Nachricht in der schlechten (419.875 Arbeitslose im April). Was er nicht dazusagte: Die hohe Beschäftigungsquote geht zum Großteil aufs Konto von Teilzeitbeschäftigten, bei denen Österreich (nach Luxemburg) den höchsten Frauenanteil aufweist. Ein Großteil dieser Jobs zählt nicht zu den gut bezahlten...

Von der FPÖ wird darauf verwiesen, dass "die Ausländer" die höchste Steigerung der Arbeitslosigkeit verzeichnen und Österreich diese "Sozialschmarotzer" nicht länger hinnehmen dürfe.

Der ÖGB tritt für eine Arbeitszeitverkürzung ein, der ÖVP-Wirtschaftsbund bezeichnet dies (und die Idee einer Wertschöpfungsabgabe) als "Populismus-Schiene".

Die Zahl 419.875 dient jeder Gruppierung als Bestätigung, und morgen ist eh ein neuer Tag. Was es allerdings braucht, ist eine starke politische Initiative zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Und die kann sich nicht in Floskeln erschöpfen, sondern muss in einer Reform des Arbeitsmarkts münden. Mehr als 90.000 Ein-Personen-Unternehmen zählt Österreich, bei vielen ist unklar, ob sie nicht ausgelagerte Unselbstständige sind. Um die kümmert sich niemand. Dabei geht es dort oft um die Frage, ob genügend Geld auf dem Konto ist, um die Einkommensteuer-Vorauszahlung leisten zu können.

Bürokratische und föderale Vorschriften bremsen unternehmerisches Handeln mehr als Lohnnebenkosten. Risikokapital ist in Österreich ein Fremdwort, und Start-ups benötigen andere Start-ups, die sie durch die Fördermöglichkeiten lotsen. Zu einer Arbeitsmarktoffensive gehört ohne Zweifel ein wirtschaftsfreundliches Klima.

Umgekehrt sollte die Industrie, die gut verdient, auch einer kürzeren Normarbeitszeit eine Chance geben. Auch die Wertschöpfungsabgabe ist es wert, vorurteilsfrei betrachtet zu werden. Kurzum:
Sozialpartnerschaft wäre hoch an der Zeit. Deren aktuelle Schwäche ist auch die Schwäche des heimischen Arbeitsmarkts. Und sie überlässt den Raum politischen Hohlphrasen.

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