Neues Volksblatt: "Weniger ist mehr" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 5. Mai 2015

Linz (OTS) - Auch im Zusammenhang mit den aktuellen Arbeitslosenzahlen fiel es wieder, das zuletzt oft in dem Mund genommene Schlagwort von der Deregulierung. Unternehmer sollen unternehmerisch tätig sein können, um Arbeitsplätze zu schaffen, man solle sie nicht mit überbordenden gesetzlichen Vorschriften behindern, heißt es.
Wie es tatsächlich um den Wust an Gesetzestexten bestellt ist, beschreibt der langjährige Gemeindebund-Direktor Hans Neuhofer in seinem Vorwort zur 65. Auflage des "BGBl-Index". Dieser "Wegweiser durch die Bundesgesetzgebung"ist 715 Seiten dick, in seiner ersten Auflage im Jahr 1948 waren es 40 Seiten. Neuhofer, der an der Universität viele Jahre auch Verwaltungsrecht lehrte, beklagt, dass "die Gesetze, Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften immer mehr, detaillierter, umfangreicher und schwer lesbar" werden.
Und er hat auch Beispiele parat: Die Emissionsmessverordnung umfasse 488 Seiten, die Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung hat 1138 Seiten, aufgrund des "Eingetragene Partnerschaftsgesetzes" mussten nicht weniger als 77 Gesetze geändert werden...
Wer einen schlankeren Staat will, muss sich wirklich ernsthaft die Frage stellen, ob jede vom Gesetzgeber einmal verordnete Vorschrift auch ihre Berechtigung hat - selbst wenn es damit seine Richtigkeit hat. Weniger ist sicher mehr.

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