Huainigg: Menschenwürde als Wertemaßstab: Leben retten, Hunger bekämpfen und demokratiepolitische Strukturen aufbauen!

ÖVP-Abgeordneter: Stufenplan zur EZA liegt in der Gesamtverantwortung der Bundesregierung

Wien (OTS) - "Wie funktioniert das Geschäft der Schlepper?", fragte ÖVP-Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg heute bei der Sitzung des Nationalrats. Er zitierte RedakteurInnen der "ZEIT", die Angebote von Schleppern getestet haben: "Wenn es jemanden in Libyen gibt, der nach Italien möchte, bitte melden", steht auf einer arabischsprachigen Facebook-Seite mit einem voll besetzten Flüchtlingsschiff und einer Telefonnummer. Ein Anruf der RedakteurInnen brachte die Auskunft, dass die Reise pro Person 1.000 Dollar kostet und das Schiff am nächsten Tag ablegt. Angeboten werden nicht nur Überfahrten, sondern auch Pässe, Geburtsurkunden, Führerscheine und Fluchtrouten. Die Preise bewegen sich im Rahmen von einigen hundert bis zu 10.000 Dollar - eine All-Inclusive-Reise nach Europa. "Es ist ein Geschäft mit der Not und dem Elend der Menschen, das bekämpft werden muss", sagt Huainigg und führt aus, dass "über 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind und skrupellose Schlepper mit diesen Kunden jährlich geschätzte sieben Milliarden Dollar Umsatz machen. Dieses verbrecherische Geschäft muss zerschlagen werden!"

Huainigg führte weiter aus, dass wir "natürlich helfen können und dies auch müssen. Doch wir müssen leider auch zur Kenntnis nehmen, dass unsere Möglichkeiten, auf die Not der Menschen in anderen Teilen der Welt Einfluss zu nehmen, begrenzt sind. Ein wichtiger Hebel dazu ist die Entwicklungszusammenarbeit, mit der Armut bekämpft wird, Bildung und Beschäftigung gefördert und demokratiepolitische Strukturen geschaffen werden".

Huainigg begrüßt das neuerliche Bekenntnis der Bundesregierung zur EZA. Das angepeilte Ziel, zu dem sich die österreichische Bundesregierung bekennt, sind 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. "Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die EZA als Gesamtaufgabe der Bundesregierung wahrgenommen wird. 90 Prozent der derzeitigen Entwicklungszusammenarbeit werden vom Finanz-und vom Außenministerium sowie vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und durch das Innenministerium geleistet. Aber auch das Bildungsministerium oder das Sozialministerium sowie das Bundeskanzleramt haben die Verpflichtung, ihren Beitrag zu leisten." Die Entwicklungszusammenarbeit heute zu stärken, ist eine wesentliche Antwort auf die Katastrophen im Mittelmeer. Denn wer nicht hungert, Perspektiven im Leben hat, sein Leben mit Arbeit selbst verdienen kann und in Frieden lebt, flüchtet nicht.

Die österreichische Bevölkerung zeigt sich derzeit solidarisch mit den Flüchtlingen, aber Mitleid kann sich auch erschöpfen und reicht auf lange Sicht nicht aus. Kein Staat der Welt lässt daher Menschen unkontrolliert einwandern. Die Devise lautet jedenfalls: "Leben retten - Save Lives". Unter diesem Titel hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vergangenes Jahr - in dem Jahr, in dem die EU28 die meisten jemals gestellten Asylanträge erlebte - eine Initiative gestartet, die nun unter Punkt 7 des 10-Punkte-Plans in die Erklärung des Europäischen Rates aufgenommen wurde: Leben retten, sichere und legale Wege in die EU schaffen, den fahrlässig und mutwillig agierenden Schleppern das Handwerk legen und in Kooperation mit Regierungen und NGOs dafür sorgen, dass weniger Menschen flüchten müssen. Das übergeordnete langfristige Ziel ist ein gesamteuropäisches Programm, welches sich unter Beachtung der vorhandenen Ungleichverteilung um einen fairen Verteilungsschlüssel bemühen müssen wird. Dies muss Hand in Hand gehen mit Begleitmaßnahmen wie dem Kapazitätsaufbau in Herkunfts- und Transitstaaten, sinnvoller und effektiver Rückführungsprogramme oder auch dem Grenzschutz.

Huainigg zeigt Hochachtung vor Giusi Nicolini, Bürgermeisterin von Lampedusa, die ihre Insel als 22 Quadratkilometer große Rettungsboje bezeichnet. In einem offenen Brief schreibt sie: "Alle sollen wissen, dass Lampedusa, seine Einwohner und alle Menschen, die für die Rettung und Aufnahme zuständig sind, die Würde der Flüchtlinge bewahren. Sie sind es, die unserem Land und Europa die Würde geben."

Huainigg erinnert in diesem Zusammenhang an die von Bundespräsident Heinz Fischer im Rahmen des Staatsaktes "70 Jahre Zweite Republik" geäußerten Worte: "Die Demokratie steht in engem Zusammenhang mit der Erkenntnis von der unveräußerlichen und unverletzbaren Individualität jedes einzelnen Menschen und seiner Menschenwürde". Huainigg betont abschließend: "Angesichts der gegenwärtigen humanitären Krisen und auch unserer Vergangenheit ist es das Gebot der Stunde, die Menschenwürde in der Verfassung zu verankern. Die ungeteilte Menschenwürde muss unserem politischen Handeln zugrunde liegen!" (Schluss)

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