Amon: Rettung aus Seenot hat oberste Priorität – dürfen uns aber nicht zu Komplizen der Schlepper machen

ÖVP-Sicherheitssprecher: Europa darf hier die Augen nicht verschließen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - 2014 haben 3.500 Menschen im Rahmen ihrer Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren, und es werden stündlich mehr. Europa kann hier nicht die Augen verschließen und so tun, als könnte man nichts machen. Das sagte heute, Montag, ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon MBA, bei der Debatte zur EU-Erklärung des Bundeskanzlers anlässlich der Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2015 im Plenum des Nationalrats.

Entscheidend sei, die Frage der Rettung aus der Seenot nicht mit der automatischen Einwanderung in die Europäische Union gleichzusetzen. "Es ist ein humanitäres Gebot, die Menschen aus der Seenot zu retten, aber die EU ist auch eine rechtsstaatliche Union, hat sich an die Menschenrechte zu halten und daher ordentliche Verfahren abzuwickeln."

Das Dublin-Verfahren sei in der Tat ins Wanken gekommen. "Wir können jene Staaten, die Erstaufnahmestaaten sind, mit diesem Problem nicht alleine lassen. Deshalb haben die Innenminister und Außenminister im Rahmen des EU-Rates ein Zehn-Punkte-Programm mit konkreten Maßnahmen verabschiedet." Der Nationalrat habe erst am 22. April in einer Entschließung seine Unterstützung dieses Zehn-Punkte-Programms zum Ausdruck gebracht. Darin gehe es um mehr Geld für die Seenotrettung und eine bessere Koordination von einschlägigen Maßnahmen.

"Wichtigstes Ziel muss die Rettung der Menschen aus der Seenot sein, aber wir dürfen uns nicht zu Komplizen der Schlepper machen", so Amon. Es gehe auch um die Verhinderung irregulärer Migration durch die Schaffung von Aufnahmekapazitäten in der Region, verwies Amon auf die Idee, Anlaufstellen in Nordafrika zu schaffen, die von UNHCR mit Unterstützung der EU aufgebaut werden sollen, um den Schleppern das Handwerk zu legen. Dort sollte ein erstes Feststellungsverfahren Auskunft geben, ob Aussicht besteht, als Flüchtling anerkannt zu werden. Zudem bedürfe es einer europäischen Quote in Hinblick auf die Verteilung der Flüchtlinge.

Innerhalb der EU gab es 2014 626.000 Asylanträge. Das bedeutet eine Steigerung um 44 Prozent gegenüber 2013. Österreich zählt zu den zehn Ländern, in denen die meisten Anträge gestellt worden sind: über 28.000. Das sind zwar um 10.000 weniger als 2002, aber Österreich liegt damit in ganzen Zahlen immerhin an siebenter Stelle aller EU-Mitgliedsstaaten. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl liegen wir sogar an dritter Stelle.

"Nur auf solidarische Art und Weise werden wir diesem Problem Herr werden können - nicht durch Emotionen, sondern durch große Sachorientierung", so Amon abschließend in Richtung FPÖ.
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