Flüchtlingsdrama im Mittelmeer – Schieder: Leben retten als erstes Ziel, faire Aufteilung der Flüchtlinge in der EU
Für Erhöhung der österreichischen EZA-Mittel
Wien (OTS/SK) - Angesichts der humanitären Flüchtlingstragödie im Mittelmeer müsse das Retten von Leben erstes Ziel einer gemeinsamen Politik der EU sein, betonte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in der Sondersitzung des Nationalrats am Montag. Eingeleitet wurde diese Sitzung mit einer Erklärung des Bundeskanzlers zum EU-Sondergipfel zur Flüchtlingstragödie. Schieder begrüßte die Erhöhung der EU-Mittel für die Seenotrettung und pochte gleichzeitig auf gerechte Flüchtlingsquoten für Europa, wie sie auch Österreich und der Bundeskanzler beim Europäischen Rat gefordert haben. Verhindert worden sei das von David Cameron, der hier "erschreckend agiert habe", kritisierte der SPÖ-Klubobmann die Position des englischen Regierungschefs. Österreich liegt bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf Platz drei in der EU. ****
Angesichts dessen sollte es eine Reform des Dubliner Abkommens geben, um hier in der Flüchtlingsfrage zu besseren Mechanismen in Europa zu kommen. Auch über die Einrichtung von Anlaufstellen innerhalb Afrikas müsse diskutiert werden, forderte Schieder. Und schließlich müsse man auch "dem Schlepperunwesen das Handwerk legen, wo persönliche Bereicherung am Schicksal des Einzelnen stattfindet".
Grundsätzlich müsse man davon ausgehen, dass Flüchtlingskatastrophen, wie wir sie heute sehen, kein kurzfristiges Phänomen sein werden angesichts von Bürgerkrieg und Naturkatastrophen in Afrika und im Nahen Osten. "Die EU baucht deshalb eine umfassende Afrika-Strategie. Wir brauchen einen humanitären Ansatz, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit, Friedenssicherung, Entwicklungszusammenarbeit und die Entwicklung demokratischer Strukturen." Das wäre eine Chance für eine ganzheitliche Strategie der EU, statt Einzelstrategien bestimmter Staaten, die als "postkoloniales Gehabe" verstanden werden können.
Zur Erhöhung der heimischen Mittel für EZA pocht Schieder auf einen Stufenplan von Seiten des zuständigen Außen- und des Finanzministers - angesichts dessen, dass Österreichs EZA-Mittel in den letzten Jahren sogar unter 0,3 Prozent gefallen sind. Gefordert sei das Integrationsministerium auch, wenn es um den Umgang mit Flüchtlingen in Österreich geht, etwa bei Sprachkursen für diese, so Schieder. (Schluss) bj/ah
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