Sondersitzung - Stronach/Dietrich: Europa ist Teil der Ursache des Flüchtlingsproblems

Verfehlte Umwelt- und Agrarpolitik der EU - es ist nicht unser Recht, Afrika auszubeuten!

Wien (OTS) - "Europa braucht eine Gesamtstrategie in der Flüchtlingsproblematik. Ein Regierungsgipfel ist gut, aber wir müssen schauen, wie man den Menschen vor Ort helfen kann", erklärte Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich in ihrem Debattenbeitrag. Sie erinnerte aber auch: "Europa ist Teil der Ursache des Flüchtlingsproblems". Schuld daran sein auch eine verfehlte Umwelt-und Agrarpolitik.

In Libyen etwa regiere das Chaos, das Land mit nur 5 Mio. Einwohnern und unbewachbaren Grenzen sei zu einem Transitland geworden. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Menschen aus destabilisierten Ländern nach Europa kommen wollen, verdienten sich Schlepper eine "goldene Nase", kritisierte Dietrich und erinnerte auch an die dramatischen Folgen des Schlepperunwesens: Im vergangenen Jahr gab es über 3.279 Vermisste auf der gefährlichen Überfahrt, heuer gab es schon mehr als 1.500 Vermisste.

"Es Ist an der Zeit für eine faire und gerechte Einwanderungspolitik, es ist aber auch Zeit für eine gerechte Aufteilung", verlangte Dietrich. So werde in Österreich die Flüchtlingsquote um mehr als 260 Prozent übererfüllt. "Europa funktioniert nur, wenn wir fair und gerecht zueinander sind!", mahnte Dietrich das Einhalten der Aufnahmequoten bei allen Mitgliedsländern ein.

Entscheidend sei, "dass es Aufnahmezentren vor Ort in den Ländern gibt - noch bevor die Menschen in die Boote einsteigen", so Dietrich. Sie verlangte von Kanzler Faymann, "dass Sie sich in der EU dafür einsetzen!"

Allerdings sei die EU an den Flüchtlingsströmen nicht unschuldig, kritisierte die Team Stronach Klubobfrau. Beispiele seien die verfehlte Agrar- und Umweltpolitik. Der verstärkte Einsatz von Biokraftstoffen aus Palmöl "hat zu einer Goldgräberstimmung der Investoren in Afrika geführt - zu Lasten der Kleinbauern, die vertrieben wurden", erklärte Dietrich. Und weiter: "Da braucht man sich nicht wundern, wenn die Menschen flüchten wollen, weil ihnen in Afrika die Lebensgrundlage entzogen wurde!"

Kritik gab es von Dietrich auch daran, dass der Überschuss der Lebensmittel in Europa zu Spottpreisen in Afrika verkaufe werde und so heimische Produzenten aus dem Markt gedrängt werden. "Man muss den Menschen eine Lebensgrundlage bieten; es ist nicht unser Recht, Afrika auszubeuten!", mahnte Dietrich.

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