Bundeskanzler Faymann: Fairness und Menschlichkeit bei Festlegung europaweiter Asylquoten

Erklärung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels vom 23. April

Wien (OTS) - "Das Mittelmeer wurde zu einer gefährlichen Grenze und zu einem riesigen Grab für Menschen, die vor Krieg und untragbaren Zuständen in ihren Ländern auf der Flucht sind", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Montag, bei einer Sondersitzung des Nationalrats. "Beim Europäischen Rat in Brüssel wurde zuletzt unter anderem darüber beraten, wie kurzfristig eine Seenothilfe über materiellen und personellen Einsatz zu installieren ist, damit mehr Menschenleben gerettet werden können. Es wird noch ein mehrfaches der bislang in Aussicht gestellten Mittel benötigt werden, was aber eine menschliche und politische Selbstverständlichkeit sein sollte", so Faymann.

"Zudem wurde die Diskussion über den richtigen Umgang mit Asylwerbern in Europa intensiviert. Viele dieser Menschen haben ein Recht auf Asyl und wir möchten es organisatorisch ermöglichen, dass dieses Recht auch in Anspruch genommen werden kann", erläuterte der Bundeskanzler den zweiten zentralen Punkt der jüngsten Beratungen beim Europäischen Rat. Rund zehn Länder, darunter auch Österreich, würden derzeit den Großteil dieser Aufgabe übernehmen. "Bei der Festlegung einer sinnvollen Quote geht es um Fairness, Menschlichkeit und Logik", unterstrich Faymann den österreichischen Standpunkt und betonte die Richtigkeit aller politischen Anstrengungen, die in diese Richtung gehen.

Schließlich sprach der Bundeskanzler im Parlament noch über die schwierige Aufgabe, wenn es um nachhaltige Beiträge für Frieden auf dem afrikanischen Kontinent geht: "Wir bemühen uns um eine schrittweise Anhebung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit." Dazu erwarte sich der Bundeskanzler von den zuständigen Ressorts, dem Außen- und dem Finanzministerium, einen Stufenplan unter Einhaltung des Finanzrahmens über den Weg des Budgets durch Umschichtungen und zusätzliche Mittel. Man dürfe die EZA-Politik nicht mit der Frage einer fairen Aufteilung von Asylwerbern ausspielen. "Im Vordergrund steht die Menschlichkeit. Ich danke allen, die sich konstruktiv an dieser Diskussion beteiligen", so Bundeskanzler Faymann abschließend.

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