NEOS: Das Hin- und Herschieben von Verantwortung muss ein Ende haben

Strolz fordert eine komplette Vergemeinschaftung der Asyl- und der Außenpolitik sowie eine Stärkung der Nachbarschaftspolitik

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Nationalratssondersitzung erörtert der Bundeskanzler die Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2015. Diese Ergebnisse sind allerdings längst bekannt - und nicht zufriedenstellend: "Viel wurde in den letzten Tagen diskutiert. Es wurde Anteilnahme bekundet und betont, dass sich nun endlich etwas ändern müsse am europäischen Asylsystem. Doch wann wird es endlich zu konkreten Taten kommen?", äußert sich Niki Scherak, Menschenrechtssprecher von NEOS, kritisch. "Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, es bedarf nur der Umsetzung. Unser aller Verantwortungsgefühl muss stark genug sein, um denen, die unsere Hilfe am notwendigsten haben, Unterstützung zukommen zu lassen. Das ist unsere Pflicht als Europäische Union."

Die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zeigen jedoch keine Entschlossenheit. Die Aufstockung des Budgets der Operation Triton ohne passendes Mandat zeigt, dass nicht der Schutz von Menschenleben im Vordergrund steht. "Die 28 Regierungschefs waren nicht bereit, die italienische Rettungsmission Mare Nostrum wiederzubeleben und aufzustocken. Sie waren über ein Jahr nicht bereit, neun Millionen Euro pro Monat in die Hand zu nehmen, um Menschenleben zu retten. Sie wussten, dass die Italiener pro gerettetem Menschenleben durchschnittlich 800 Euro aufgebracht hatten. Doch diese 800 Euro pro Menschenleben waren den 28 Regierungschefs zu viel. Sie haben tausenden Menschen die Luft zum Atmen genommen - für immer", so NEOS-Chef Matthias Strolz.

NEOS fordert eine Vergemeinschaftung der Asylpolitik. "Wer einen menschlichen und fairen Maßstab anlegt, der weiß, dass wir die Asylpolitik in der EU vergemeinschaften müssen. Ebenso wie die Außen-und Sicherheitspolitik. Und klar ist auch, dass wir die Nachbarschaftspolitik viel höher priorisieren müssen. So lange die Konflikte und Kriege vor unserer Haustür zunehmen, so lange die Menschen keine Perspektive in ihren Heimatländern sehen, werden sie sich in Bewegung setzen. Sie werden kommen, zu Millionen, tot oder lebendig. Wir können weiter die Nationalismen in Europa abfeiern, oder wir können als Union in die Verantwortung gehen. Es liegt vor allem an den nationalen Regierungen, hier ein klares Bekenntnis in die Europäische Union einzubringen. Die österreichische Bundesregierung hat sich hier über Jahre ebenso durch Opportunismus und Kleingeistigkeit ausgezeichnet wie die meisten anderen nationalen Regierungen in der Union", so Strolz.

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