NEOS: Hundstorfer redet die Arbeitslosenzahlen schön

Gerald Loacker: „Rekordarbeitslosigkeit ist Produkt der Reformunwilligkeit dieser Regierung"

Wien (OTS) - "Die Präsentation der aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigt uns das gewohnte Bild: Der Sozialminister versucht die Zahlen schönzureden und sich aus der Verantwortung zu nehmen", kritisiert NEOS-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker die gegenwärtigen Entwicklungen. Und weiter: "Einerseits versucht der Sozialminister mit seiner statistischen Schönfärberei seine standortschädlichen Vorschläge durchzusetzen. Andererseits nimmt er sich aus der Verantwortung, indem er die statistischen Zahlen zu Halbwahrheiten verarbeiten lässt."

Der Sozialminister scheint inzwischen Rückendeckung von der ÖVP zu bekommen, um den Boden für ein arbeitsplatzfeindliches Bonus-Malus-Modell für Ältere zu bereiten. Die aktuellen Zahlen zeigen allerdings, dass die Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmer_innen kaum über der Durchschnittsarbeitslosigkeit liegt. Hier wird nur eine Korrektur sichtbar: Ältere Menschen verbleiben länger auf dem Arbeitsmarkt und sind zahlenmäßig mehr, weil die Möglichkeiten für einen frühzeitigen Pensionsantritt geringer sind. "Damit steigt das Arbeitskräftepotenzial in dieser Gruppe, und natürlich auch die Arbeitslosigkeit. Dass die Arbeitslosenquote älterer Arbeitnehmer nur um 0,8%, die durchschnittliche Arbeitslosigkeit aber um 1,0% gestiegen ist, verschweigt der Sozialminister, um seine wirtschaftsfeindlichen Ideen durchzusetzen", zeigt Loacker die Zahlenspielchen von Rudolf Hundstorfer auf.

Ein Bonus-Malus-System stellt nur die Bekämpfung von Symptomen einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik dar. Die Ursachen für diese Probleme werden nicht angegangen. "Zur stärkeren Beschäftigung älterer Arbeitnehmer müssen die Lohnkurven abgeflacht und vor allem die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Die geplante Senkung der Einkommensteuer wird kaum Beschäftigungseffekte haben, weil die Lohnnebenkosten unangetastet bleiben würden", so Loacker. NEOS hat bereits mehrere Vorschläge zur Senkung der Lohnnebenkosten im Parlament eingebracht. "Wir fordern die Abschaffung der Kammerumlage 2, die Halbierung der Arbeiterkammer-Umlage und die Finanzierung der Wohnbauförderung aus Steuermitteln statt über Lohnnebenkosten. Dadurch reduziert sich die Lohnnebenkostenquote um bis zu 1,7 Prozent und entlastet den Faktor Arbeit um weitere 1,5 Milliarden Euro. Ein wichtiger Impuls für den Arbeitsmarkt", stellt Loacker verschiedene Vorschläge von NEOS im Rahmen einer Steuerreform vor.

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