Christian Ragger: Noch 10 Tage, sonst alternative Wege gehen

Erstmals bestätigt mit Ex-Minister Lacina SPÖ-Vertreter Hypo-Versagen des Bundes

Klagenfurt (OTS) - "Es ist Zeit, dass man eine Frist setzt. Bis zum 13. Mai sollte ein unterschriftsreifer Vertrag darüber vorliegen, dass Kärnten von der Bundesfinanzagentur die benötigten Kredite erhält", erklärt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Wenn die letzten verbliebenen Details bis dahin nicht geklärt sind, sollte Kärnten alternative Wege suchen, um die Liquidität in den nächsten Monaten zu sichern. Er, Ragger, favorisiere dabei eine Finanzierung, indem die Vermögenswerte des Zukunftsfonds verpfändet werden oder indem man eine erhöhte Ausschüttung von rückgelegten Gewinnen der Kelag vornehme.

Die TV-Diskussion am Sonntagabend habe zweierlei gezeigt: Man könne die Schulden der Hypo-Abbaugesellschaft Heta keinesfalls als isoliertes Kärntner Problem betrachten, sondern alle Bundesländer seien direkt und indirekt betroffen. Erstmals hat mit Ex-Finanzmister Ferdinand Lacina ein hoher Vertreter der SPÖ ein Mitverschulden des Bundes an der Heta-Krise ausdrücklich anerkannt. "Damit sollte die Legende, dass nur die Kärntner schuld wären, ein für alle Mal beendet sein", betont Ragger. Er fordert LH Dr. Peter Kaiser auf, dass er bei der Konferenz der Landeshauptleute am Mittwoch einen Schulterschluss herbeiführt. "Das Heta-Problem betrifft die gesamte Republik und der Bund trägt ein gerüttelt Maß Verantwortung, dass es so weit gekommen ist!

Ragger verlangt auch einen ordentlichen Faktencheck zu den in der ORF-Debatte aufgestellten Behauptungen, dass Kärnten eine vergleichsweise zu teure Verwaltung und ein zu teures Krankenhauswesen. "Wenn wir Hilfe des Bundes bekommen, müssen wir uns einem Benchmarking stellen, aber das sollte auf fairer Basis erstellt werden". Wenn man offizielle Zahlen des Gesundheitsministeriums hernehme, stimme der Vorwurf gegen Kärnten keinesfalls. Ihnen zufolge gebe Kärnten für seine Spitäler um einiges weniger aus als z.B. Salzburg oder Tirol. "Es ist merkwürdig, dass der rot-grün-schwarzen Koalition jeder Mut fehle, das Land zu verteidigen. Angesichts der Heta-Krise zerbrösle dieses Bündnis, weil die Grünen sich überhaupt abgemeldet haben und die ÖVP ein eigenes Spiel treibe.

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