FPÖ-Hofer ad EEffG: Unabhängige Monitoringstelle im zweiten Anlauf?

Erst nach EU-Rüge und vier Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes nimmt Monitoringstelle ihre Arbeit auf

Wien (OTS) - Die Posse rund um die im Energieeffizienzgesetz verankerte Monitoringstelle ist um einen Nuance reicher: Die Österreichische Energieagentur (AEA) hat auch im zweiten Anlauf den Zuschlag für die Monitoringstelle bekommen. Nach erneuter und kolportiert zugeschnittener Ausschreibung war die AEA -Medienberichten zufolge - diesmal der einzige Bewerber. "Gerade dieser Umstand lässt die AEA nicht unabhängiger erscheinen, zumal Umweltminister Rupprechter und Energieminister Mitterlehner als Präsident bzw. Vizepräsident besagter Agentur fungieren", moniert der freiheitliche Umwelt- und Energiesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer.

Entgegen dem Ratschlag vieler Experten wurde das Energieeffizienzgesetz von den beiden Regierungspartien und den Grünen als Mehrheitsbeschaffern beschlossen und ist seit Jahresbeginn mit Notbetrieb in Kraft. "Durch das Fehlen der Monitoringstelle als Ansprechpartner für die Anrechenbarkeit und Planung der zu setzenden Effizienzmaßnahmen war die Verunsicherung bei den österreichischen Unternehmen und Energielieferanten auch schon vor Inkrafttreten groß", kritisiert Hofer.

Der aktuellen Deloitte-Studie "Energieeffizienzgesetz in Österreich" zufolge, wünschen sich 73 Prozent der befragten Unternehmensvertreter mehr Klarheit bei der Anrechenbarkeit der Effizienzmaßnahmen. Für die Hälfte der Betroffenen ist "eine Weiterverrechnung der durch das Gesetz entstehenden Kosten an die Kunden" denkbar. "Damit wird immer klarer", so Hofer, "dass dieses Gesetz nicht zur Effizienzsteigerung beiträgt, sondern zu einer großen finanziellen Belastung für alle Beteiligten wird."

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