Diese Woche im Europäischen Parlament

Themen der Ausschusssitzungen 4.-10.5.: Staatliche Beihilfen, TTIP/ISDS, Asyl, Russland, Präsident Schulz in den Niederlande.

Wien (OTS) - Staatliche Beilhilfen/Steuern. Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden wird mit der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager debattieren. Diese hat kürzlich ein Verfahren zur Untersuchung der staatlichen Beihilfe in Luxemburg, den Niederlanden, Irland und Belgien sowie der Steuerberater der vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gestartet.(Dienstag)

Managergehälter. Der Rechtsauschuss stimmt über einen Gesetzesentwurf ab, der es Aktionären von börsennotierten Unternehmen erlauben würde, alle drei Jahre ein Gehaltsschema zu beschließen.(Donnerstag)

TTIP/ISDS. Handelskommissarin Cecilia Malmström wird mit dem Ausschuss für internationalen Handel über neue Ideen für die Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-State Dispute Settlement, ISDS) diskutieren.(Mittwoch)

Asyl/unbegleitete Minderjährige. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten wird über eine Änderung der Dublin-Verordnung abstimmen. Diese betrifft die Frage welches EU-Land für Asylanträge von unbegleiteten Minderjährigen zuständig ist.(Mittwoch)

Russland/Krim. Ein Jahr nach der illegalen Annexion der Krim durch Russland wird der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten über eine Entschließung zur strategischen militärischen Lage im Schwarzmeerbecken abstimmen.(Montag)

Präsident Schulz. Schulz nimmt am Dienstag an einer Gedenkfeier an die jüdischen Opfer im 2. Weltkrieg teil und hält eine Rede am jährlichen Volkstrauertag in Nijmegen (Niederlande). Am Donnerstag trifft Schulz den niederländischen Premierminister Mark Rutte. Am Freitag hält der Parlamentspräsident in Auschwitz-Birkenau eine Rede und nimmt danach am Bürgerdialog auf der Expo 2015 in Mailand teil, wo er am Samstag den EU-Pavillon eröffnet.

Pressekonferenz. Der Presseservice des EP hält am Montag um 11:00 Uhr eine Pressekonferenz über die Aktivitäten dieser Woche ab.(EP Pressekonferenzraum "Anna Politkovskaya", Brüssel)

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