NEOS: NSA-Spionage in Österreich umgehend aufklären

Utl.: Alm: "Nur effektive Kontrolle legitimiert notwendige
Überwachung" =

Wien (OTS) - Die Spionage-Aktivitäten von NSA und BND mit dem Ziel
österreichischer Behörden lassen einmal mehr die Problematik der
unkontrollierten Überwachung klar werden: "Dass der
Bundesnachrichtendienst mehr oder weniger unbeachtet jahrelang im
Auftrag der NSA europäische Politiker und Unternehmen ausgespäht hat,
offenbart die mangelnde Kontrolle dieses Geheimdienstes", so Niko
Alm, Sicherheitssprecher von NEOS.

Momentan ist fraglich, inwieweit auch österreichische Behörden via
BND durch die NSA ausspioniert wurden. Innenministerin Mikl-Leitner
hat diesbezüglich Aufklärung versprochen, wobei Alm betont: "Es liegt
nun an der Innenministerin, schnell Klarheit darüber zu schaffen, ob
und in welchem Ausmaß Österreich betroffen ist und die notwendigen
Konsequenzen daraus zu ziehen." Dies sei ganz im Sinne des
Allparteienantrages betreffend illegale Überwachung durch fremde
Geheimdienste, der im März im Plenum beschlossen wurde. Alm weiter:
"Außerdem interessiert mich, ob derartige Vorkommnisse mit den
entsprechenden Konsequenzen auch bei der Ausgestaltung der Verträge
Österreichs mit der NSA berücksichtigt wurden." Bislang wurde die
Existenz dieser Verträge von der Bundesregierung noch nicht
kommentiert.

Eine parlamentarische Anfrage der NEOS-Abgeordneten vom 4. Mai soll
hier weiter zur Aufklärung beitragen.

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