NEOS: NSA-Spionage in Österreich umgehend aufklären

Alm: "Nur effektive Kontrolle legitimiert notwendige Überwachung"

Wien (OTS) - Die Spionage-Aktivitäten von NSA und BND mit dem Ziel österreichischer Behörden lassen einmal mehr die Problematik der unkontrollierten Überwachung klar werden: "Dass der Bundesnachrichtendienst mehr oder weniger unbeachtet jahrelang im Auftrag der NSA europäische Politiker und Unternehmen ausgespäht hat, offenbart die mangelnde Kontrolle dieses Geheimdienstes", so Niko Alm, Sicherheitssprecher von NEOS.

Momentan ist fraglich, inwieweit auch österreichische Behörden via BND durch die NSA ausspioniert wurden. Innenministerin Mikl-Leitner hat diesbezüglich Aufklärung versprochen, wobei Alm betont: "Es liegt nun an der Innenministerin, schnell Klarheit darüber zu schaffen, ob und in welchem Ausmaß Österreich betroffen ist und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen." Dies sei ganz im Sinne des Allparteienantrages betreffend illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste, der im März im Plenum beschlossen wurde. Alm weiter:
"Außerdem interessiert mich, ob derartige Vorkommnisse mit den entsprechenden Konsequenzen auch bei der Ausgestaltung der Verträge Österreichs mit der NSA berücksichtigt wurden." Bislang wurde die Existenz dieser Verträge von der Bundesregierung noch nicht kommentiert.

Eine parlamentarische Anfrage der NEOS-Abgeordneten vom 4. Mai soll hier weiter zur Aufklärung beitragen.

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