LR Gerhard Köfer ortet Verzögerungstaktik bei Kredit-Verhandlungen mit Bund

Öffnung des Zukunftsfonds kann nur Teil einer Gesamtlösung sein

Klagenfurt/Wien (OTS) - Auf massives Unverständnis stößt bei Kärntens Landesrat Gerhard Köfer die Dauer der Verhandlungen mit dem Bund, betreffend die Freigabe der dringend benötigten ÖBFA-Kredite:
"Bereits im Rahmen der Gespräche zwischen der gesamten Landesregierung und den Vertretern des Bundes vor über einer Woche hat Finanzminister Schelling klar gemacht, dass die 343 Millionen Euro "abholbereit" sind. Es ist daher überhaupt nicht nachvollziehbar, warum diese Verhandlungen nicht endlich ins Ziel gebracht werden." Köfer warnt entschieden vor einer Verzögerungstaktik des Bundes, "weil diese deutlich zu Lasten des Landes Kärnten und seiner weiteren Entwicklung geht." Von Finanzreferentin LHStv. Schaunig erwartet sich Köfer, dass die Gespräche "bis zur Regierungssitzung am Dienstag nächster Woche finalisiert werden. Kärnten hat keine Zeit mehr zu verlieren!"

In Bezug auf die von LH Kaiser geplante und öffentlich kommunizierte Öffnung des Zukunftsfonds stellt Köfer klar, dass diese für ihn erst nach einem intensiven regierungsinternen Dialog mit allen Parteien in Frage kommt: "Ich halte nichts davon von LH Kaiser medial ausgerichtet zu bekommen, was die Regierung tun oder lassen soll. Die Öffnung des Zukunftsfonds kann nur mit einem einstimmigen Beschluss in der Regierung erfolgen. Sollte es überhaupt zur Öffnung kommen, kann diese nur ein Bestandteil einer umfassenden Gesamtlösung mit dem Bund sein. In devoter Art den Fonds auf dem Gabentisch der rot-schwarzen Bundesregierung zu opfern wird es mit mir auf alle Fälle nicht spielen." Köfer weist abschließend auch abermals darauf hin, dass der Fonds noch immer als Sicherstellung der Haftung für die Anadi Bank dient und eine Öffnung daher auch sehr risikoreich ausfällt.

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