Stronach/Nachbaur: Schelling ist beim Finanzausgleich auf richtiger Fährte

In Föderalismusreform stecken Milliarden an Einsparungen

Wien (OTS) - "Nun scheint auch Finanzminister Schelling auf der richtigen Fährte zu sein: Wir brauchen endlich ein einheitliches Haushaltsrecht! Nur so können wir die wahre Finanzlage der Länder und Gemeinden erkennen und den Wettbewerb unter den Ländern stärken", stellt Team Stronach Wirtschaftssprecherin Kathrin Nachbaur zu den Gesprächen über den Finanzausgleich fest. "Geld einnehmen und Geld ausgeben kann nicht weiterhin völlig voneinander entkoppelt sein. Wie man jahrzehntelang beobachten konnte, war und ist das jetzige System ein Anreiz zum Schuldenmachen", mahnt Nachbaur.

"Denn bisher mussten die offenen Rechnungen ohnehin wieder vom Steuerzahler berappt werden, während sich die Landes- und Gemeindepolitiker als spendable Wählerstimmenfänger feiern ließen", macht Nachbaur aufmerksam. Sie verlangt eine längst überfällige Föderalismusreform: "Hier stecken Milliarden an Einsparungen!"

Es sei höchst an der Zeit für eine Erfolgsmeldung seitens der Regierung. Bisher gebe es nur "eine missglückte, sogenannte Steuerreform, die in Wirklichkeit nur eine überfällige Tarifreform ist. Mit dieser kann gerade einmal die kalte Progression kurzfristig ausgeglichen werden! Langfristig aber werden die Leistungsträger bestraft, indem die Unternehmer kriminalisiert werden und sich unser Land schleichend in einen Überwachungsstaat verwandelt", kritisiert Nachbaur.

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