FPÖ-Podgorschek: Idee des Finanzministers ist nur ein Marketing-Gag

Rückkauf von Hypo-Anleihen durch Kärnten sei unrealistisch

Wien (OTS) - Als "Marketing-Gag" bezeichnete FPÖ-NAbg. Elmar Podgorschek, freiheitlicher Budgetsprecher und Fraktionsführer im Hypo-Untersuchungsausschuss, die Idee von Finanzminister Schelling, das Land Kärnten solle mit Bundesgeldern auf dem Markt Hypo-Anleihen zurückkaufen.

Spätestens mit der Bekanntgabe der Idee habe sich dieser Plan bereits ad absurdum geführt, meint Podgorschek. Kein professioneller Anleger-Gläubiger werde jetzt noch dem Land die Anleihen zu einem niedrigeren Preis verkaufen. Vielmehr schwäche Finanzminister Schelling mit der Veröffentlichung dieses Planes die Absicht des Bundes, die wahren Profiteure des Hypo-Skandals zur Kasse zu bitten. Jeder Kapitalmarkt-Experte wisse spätestens seit Griechenland, dass eine derartige Konfusion - Haftungsträger und Gläubiger zusammen - in der Praxis zu keiner Lösung führe.

Podgorschek fordert daher Schelling auf, das Problem dort zu lösen, wo es durch die Verstaatlichung ohne Not eingetreten sei, nämlich im Bund. Ebenfalls tritt er dafür ein, alle Banken und Anleihengläubiger, die in den vergangenen fünf Jahren ihr Risiko durch Rückzahlungen der Hypo reduzieren konnten, zur Kasse zu bitten. Immerhin hätten sich die Verbindlichkeiten an Banken und Anleihengläubiger zwischen Ende 2008 und 2013 um 13,6 Milliarden Euro reduziert.

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