Kasachische Generalstaatsanwaltschaft weist Pauschalurteile über Kasachstan zurück

Das österreichische Gericht wurde korrekt und richtig informiert

Wien/Astana (OTS) - Die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan stellt fest, dass die am 23.4.2015 gemachten Mitteilungen über die kasachischen Militärgerichtsurteile der Garnison Akmolinskiy vom 25.3.2008 und der Garnison Almatinskiy vom 8.8.2008 korrekt und richtig sind.

Wie dem Geschworenengericht beim Landesgericht für Strafsachen Wien schriftlich mitgeteilt, sind die Urteile der Militärgerichte gegen A. Mussaev und V. Koshlyak nicht rechtskräftig, da diese Urteile vom Gericht den Genannten nicht ausgefolgt werden konnten. Die Urteile wurden in Abwesenheit gefällt, da sich die Betroffenen den kasachischen Behörden und Gerichten durch Ausreise ins Ausland entzogen haben. Bei einer Rückkehr nach Kasachstan haben beide das Recht, durch Erklärung diese nicht rechtskräftigen Urteile aufheben zu lassen und eine neuerliche Prüfung der Strafsachen mit ihrer Beteiligung einzuleiten.

Die dem österreichischen Gericht vorliegenden kasachischen Registerauszüge zu diesen Urteilen sind fehlerhaft. Die kasachische Generalstaatsanwaltschaft bedauert dies, weist aber darauf hin, dass die Fehler durch eine einfache Rücksprache von Richter Andreas Böhm rasch aufzuklären gewesen wären.

Die kasachische Generalstaatsanwaltschaft verwahrt sich gegen pauschale Angriffe auf die Korrektheit der kasachischen Justiz und des Staates Kasachstan in der justiziellen Zusammenarbeit mit der österreichischen Justiz. Pauschale Abqualifizierungen, wie sie Richter Andreas Böhm in seiner mündlichen Begründung der öffentlich verkündeten Haftaufhebungsentscheidung vom 29.4.2015 vorgenommen hat, werden mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Dies umso dringlicher, als sie von einem Richter kommen, der Kraft seines Amtes die Aufgabe hat, alle Seiten fair anzuhören, alle Beweise zu würdigen und erst dann Recht zu sprechen.

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