SWV - Matznetter: Aggressive Steuerplanung ist kein Kavaliersdelikt

Ermittlungen der EU-Kommission gegen Apple begrüßenswert - weitere Verfahren auch gegen andere Konzerne anregen - Steuerwettbewerb rasch beenden

Wien (OTS) - Die derzeit laufenden Ermittlungen der EU-Kommission gegen Apple auf Verdacht der unerlaubten Beihilfen im Rechtsrahmen des "Beihilfenrechts" begrüßt Christoph Matznetter, SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich (SWV). Die EU-Kommission könnte von Irland Steuernachzahlungen für bis zu zehn Jahre einfordern, was zu einer milliardenschweren Belastung für Apple führen könnte. "Wir erleben, dass es in vielen Ländern Europas leeren Staatskassen gibt, während Apple und Co. ihre Rekordumsätze feiern. Multinationale Großkonzerne haben in Europa nahezu steuerfreie Zufluchtsorte für ihre Gewinne gefunden. Aggressive Steuerplanung ist jedoch kein Kavaliersdelikt", betont der Wirtschaftssprecher.

"Laut EU-Kommission gehen den Mitgliedsstaaten jährlich 1000 Milliarden Euro bzw. 7,1 Prozent des BIP durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verloren. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass internationale Konzerne keinen Cent mehr auf diesem Kontinent einzahlen müssen", deshalb ermutigt er die EU-Kommission, weitere solche Verfahren gegen andere internationale Konzerne mit aggressiver Steuerplanung anzustrengen.

"Steuerwettbewerb führt nicht nur zu einem 'race to the bottom', der öffentlichen Haushalte unter extremen Druck bringt, sondern schädigt auch die Marktwirtschaft, da Investitionen nicht mehr dort ankommen, wo die effizienteste Produktion möglich ist, sondern sich nach dem Zufall der jeweils günstigsten Steueroase richtet." Als Beispiel nennt er Online-Händler Amazon, wonach sich dieser in Luxemburg nicht wegen den Logistik-Voraussetzungen, sondern aufgrund der dort die günstigste Steuervereinbarung (Stichwort: Lux-Leaks) angesiedelt hat.

"Im Interesse einer funktionierenden Marktwirtschaft muss der Unsinn des Steuerwettbewerbs möglichst rasch beendet werden. Es braucht dringend ein einheitliches Spielfeld mit Regeln, die für alle gleichermaßen gelten", fordert Matznetter ein internationales Steuersystem. "Wieso Finanzminister Schelling die Steuerwettbewerbs-Untriebe auch noch innerösterreichisch im Rahmen des Finanzausgleichs herstellen will, bleibt mir als entschiedenen Verfechter einer freien Marktwirtschaft unbegreiflich", schließt Matznetter.

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