Verkehrswirtschaft: Kostentransparenz und Fairness statt neuer Belastungswelle

WKÖ-Branchensprecher Klacska kritisiert Bestrebungen der Länder nach flächendeckender Maut und fordert MÖSt-Zweckbindung

Wien (OTS) - Der heutige Beschluss der Verkehrsreferenten der Bundesländer nach einem Umsetzungskonzept für eine flächendeckende Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen bis 2016 ist der Auftakt für eine neue Belastungswelle. "Anscheinend wollen die Länder mögliche Effekte der Steuerreform wieder in die eigenen Budgets umlenken", konstatiert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ. "Übrig bleiben dabei aber die Arbeitnehmer genauso wie die Unternehmer".

Der Investitionsrückstand in den Bundesländern und Gemeinden sei unübersehbar - egal, ob bei öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Abwassersystem oder Straßen. "Diesen Lücken aber mit neuen Steuern und höheren Abgaben stopfen zu wollen, ist ein Irrweg, vor dem wir mit aller Deutlichkeit warnen", so Klacska.

Neue Maut wäre Konsumsteuer Denn einerseits ist die Steuer- und Abgabenlast generell in Österreich schon jetzt so drückend hoch, dass sie eine Gefahr für das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum darstellt. "Und es ist nicht weg zu argumentieren, dass eine Lkw-Bemautung auch auf Landes- und Gemeindestraßen diese Last noch weiter erhöht", betont der Branchensprecher und verweist auf eine Studie der WU Wien unter Leitung von Prof. Sebastian Kummer: Demnach würde der Steuerzahler nicht nur die hohen System-Errichtungskosten für eine solches Maut-System deutlich zu spüren bekommen. Insgesamt wäre eine solche Bemautung auch ein Anschlag für die Kaufkraft, denn durch die zusätzlichen Kosten würden die Preise hochgetrieben, was für jeden Endkonsumenten mit 63 bis 77 Euro pro Jahr zu Buche schlagen würde. Klacska: "Damit wäre ein Gutteil der Positiveffekte der Steuerreform wieder verschwunden".

Die Länder argumentieren ihre Forderung nach einer flächendeckenden Maut mit fehlenden Mitteln - doch der Blick in die Budgets zeigt: eigentlich sind diese Gelder da. Den Bundesländern stehen die Mittel aus den MöSt-Einnahmen nach wie vor zur Verfügung, auch wenn sie jetzt nicht mehr zweckgebunden sind.

Mineralölsteuer wieder zweckbinden Die Gesamtausgaben der Bundesländer stiegen in den letzten zehn Jahren um 46%, die Ausgaben für Straßenbau nahmen in den Bundesländerbudgets jedoch um 2% ab. "Das zeigt: Wie im Bund, haben wir auch in den Ländern kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", stellt der Branchensprecher klar. "Wir fordern daher, dass die Zweckbindung der MöSt wieder in Kraft gesetzt wird. So wird transparent, welche Mittel aus dem Verkehr wieder zurück auf unsere Straßen fließen."

Auch das Argument, dass die Verkehrswirtschaft nicht in fairem Ausmaß in die Kostenbelastung eingebunden sei, sei bei genauer Betrachtung nicht haltbar, unterstreicht Klacska mit Verweis auf die jüngst von der ASFINAG vermeldeten Rekordüberschüsse aus Maut-Einnahmen. "Wir stehen dafür, einen fairen Beitrag zu leisten. Es kann aber nicht sein, dass die Verkehrsbranche als Melkkuh der Nation herhalten soll - weder bei Begehrlichkeiten des Bundes, noch der Länder oder Gemeinden. Ohne Kostentransparenz und Fairness wird es nicht gehen". (PWK307/PM)

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