Justizminister Brandstetter trifft spanischen Justizminister Catalá Polo in Madrid

Madrid (OTS) - Heute trifft Justizminister Wolfgang Brandstetter im Rahmen seiner zweitägigen Spanien-Reise seinen Amtskollegen Rafael Catalá Polo in Madrid. Der spanische Justizminister ist besonders an Österreichs Strategien zur Korruptionsbekämpfung interessiert. Denn Österreich hat mit der vor zwei Jahren eingeführten Whistleblower-Homepage ein Vorzeigemodell geschaffen. Das anonyme Hinweisgebersystem wird derzeit noch als Modellprojekt von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingesetzt, soll aber mit Jänner 2016 gesetzlich verankert werden. Auf globaler Ebene werden die Initiativen der International Anti-Corruption Academy (IACA) thematisiert, die ein wichtiger Akteur im Kampf gegen Korruption ist. Brandstetter lädt seinen spanischen Kollegen Catalá Polo auch ein, sich hier noch stärker einzusetzen.

Mit internationalem Know-how gegen Terrorismus und Radikalisierung

Auch im Kampf gegen Terrorismus diskutieren Spanien und Österreich weitere Strategien. Denn auch Spanien will strategisch gegen Terrorismus vorgehen und setzt dabei auf das Know-how von internationalen Experten. "Gerade bei dem Thema Terrorismusbekämpfung ist der Austausch über die eigenen Ländergrenzen hinweg sehr wertvoll", so Justizminister Brandstetter. Erst vor einer Woche hat Brandstetter zu einem Symposium zum Thema Radikalisierung im Strafvollzug mit namhaften internationalen Fach-Experten nach Wien geladen. Dort haben unter anderem Ahmad Mansour, European Foundation for Democracy (EFD), und Alexander Brammann, Violence Prevention Network e.V., das Thema auf wissenschaftlicher Ebene diskutiert und Lösungsansätze gegen gewaltorientierten Extremismus in Haftanstalten aufgezeigt. In Österreich wurden bereits einige Maßnahmen in den Haftanstalten gesetzt. Nun will Brandstetter, aufbauend auf den Erkenntnissen des Symposiums, den österreichischen Strafvollzug noch weiter an den internationalen Standards ausrichten.

Strafprozessreform sorgte für Waffengleichheit und Verfahrensbeschleunigung

Die beiden Justizminister diskutieren auch über die Europäische Staatsanwaltschaft und ihren gemeinsamen Einsatz dafür. Großes Interesse hat Spanien an der österreichischen Strafprozessreform 2008 gezeigt. Damals wurden einige Änderungen vorgenommen mit dem Ziel, die Balance zwischen der Ermittlungsfunktion der Staatsanwaltschaft einerseits und der Rechtsschutzfunktion des Gerichts andererseits herzustellen. "Die Reform brachte vor allem Vorteile im Sinne der Effizienz und der Verfahrensbeschleunigung. Zusätzlich haben wir entsprechende Adaptionen im Sinne der Waffengleichheit vorgenommen", kommentiert Justizminister Brandstetter die Frage von Catalá Polo zu den wesentlichen Änderungen durch die Reform.

In Kürze finden Sie Bilder zum Download unter: www.justiz.gv.at

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Justiz
Mag. Katharina Holzinger
Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
katharina.holzinger@bmj.gv.at
www.justiz.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU0001