FP-Wansch: Bürgerbeteiligung bleibt für Verlierer-Koalition ein Fremdwort

Das Petitionsrecht wird von den rot-grünen Machthabern weiterhin mit Füßen getreten

Wien (OTS) - "Schluss mit der Diskriminierung von jenen, den rot-grünen Machthabern nicht genehmen Petitionswerbern und Petitionsanliegen", fordert LAbg. Mag. Dr. Alfred Wansch. In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses kam es nämlich neuerlich zu einer Demonstration der rot-grünen Willkür im Bereich der Bürgerbeteiligung.

Der Antrag des FPÖ-Petitionssprechers auf Einladung der Petitionswerber zur Präsentation und Erörterung ihrer Anliegen im Ausschuss wurde bei drei behandelten Petitionen von SPÖ und Grünen abgeschmettert. Auffällig und nicht nachvollziehbar bleibt dabei die Unterstützung dieser rot-grünen Machtbesessenheit durch die ÖVP.

Ganz anders dagegen die rot-grün-schwarze Vorgangsweise bei einer Petition in Zusammenhang mit der Kaiserwiese am Eingang zum Prater. Die Petition bezweckt den Ausschluss von Veranstaltern von der Nutzung der Kaiserwiese, wobei gewisse Veranstaltungen, zum Beispiel solche zum 1. Mai, gestattet bleiben sollen. Zu dieser Petition wird dem Petitionswerber das - aus freiheitlicher Sicht selbstverständliche - Recht auf Anhörung im Petitionsausschuss eingeräumt. Eine Begründung für die willkürliche Ungleichbehandlung von Petitionen durch die rot-grünen Machthaber gibt es nicht. Wansch:
"Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wie zum Beispiel Machtmissbrauch für politisch nahestehende Personengruppen."

Wansch kündigt an, dass die FPÖ weiterhin in Ausschuss, Gemeinderat und Landtag dafür kämpfen wird, dass alle Petitionswerber und Petitionsanliegen gleichbehandelt werden: "Schluss mit der rot-grünen Diskriminierungspolitik!" Die Freiheitlichen unterstützen daher auch die Petition zur Rettung des Petitionsrechtes. Unterschriftsblätter können auf der Homepage www.fpoe-wien.at heruntergeladen werden. (Schluss)

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