Windbüchler: Klares Nein zur Wiedereinführung der Todesstrafe in Europa

Grüne unterstützen Haltung von Außenminister Kurz

Wien (OTS) - Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, ist entsetzt über die Aussagen des ungarischen rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn. "Der Wunsch, Todesstrafen wieder einzuführen, ist ein verheerendes Signal für Europa, aber auch für eine gemeinsame Außenpolitik." Die Wahrung der Menschenrechte und die Initiativen zur Abschaffung von Todesstrafen sind die Grundwerte der Europäischen Union. "Wenn vonseiten Europas weltweit eingefordert wird, Menschenrechte zu wahren, dann gilt das auch für die einzelnen Mitgliedsländer selbst. Alleine der Gedanke an die Einführung der Todesstrafe ist ein verheerendes Signal und mit nichts zu rechtfertigen", hält Windbüchler fest.

Die Grüne außenpolitische Sprecherin unterstützt die Haltung von Außenminister Kurz, dass Todesstrafen in Europa nichts verloren haben. Dazu Tanja Windbüchler: "Auf Twitter meinte er, dass die Todesstrafe 'gegen EVP-Werte und EU-Verträge' verstoße. Das ist eine vernünftige Aussage in diesem hoch emotionalen Politikum. Die Antwort auf das Aufbegehren der Ungarn in Richtung rückwärtsgewandter Politik mit dem Wunsch der Wiedereinführung von Todesstrafen kann nur das klare und dezidierte 'Nein' bedeuten", meint Windbüchler.

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