VP-Hueter: Rechtssicherheit für Bäuerinnen und Bauern bei Landschaftselementen schaffen!

VP setzt sich für praxistaugliche Naturschutz-Auflagen in der Landwirtschaft ein. Aktuelle Auslegungen für Landschaftselemente schaffen Bürokratie und Rechtsunsicherheit.

Klagenfurt (OTS) - Die Umsetzung der Cross Compliance Auflagen in der GAP 2015-2020 fällt in die fachliche Zuständigkeit des Naturschutzes. Die Naturschutzabteilung des Landes hat dazu Auslegungen definiert und im Merkblatt für Cross Compliance der AMA veröffentlicht.
Der Text, der den Bäuerinnen und Bauern eigentlich Rechtssicherheit gewähren sollte - da ein Verstoß gegen die Auflagen Kürzungen von Direktzahlungen nach sich ziehen kann - bietet jedoch nur eine allgemeine Aufzählung von möglicherweise bewilligungspflichtigen Tatbeständen, konkretisiert aber nicht die tatsächlichen Pflichten der betroffenen Antragsteller. Empfohlen wird im Zweifelsfall vielmehr die Rücksprache bei der Behörde. "Diese Vorgangsweise des Naturschutzes führt nicht nur zu einer enormen Unsicherheit bei den Bauern, sondern auch zu einer massiven Zunahme an Bürokratie. Die Kärntner Bäuerinnen und Bauern sind verärgert und fordern eine Bereinigung dieser Umstände.", fasst VP-Clubobmann Ferdinand Hueter gegenständliche Problematik zusammen.

Gerade der Detailpunkt Landschaftselemente führt in der täglichen Praxis zu enormen Problemstellungen und lässt künftig zigtausende Rückfragen bei den Behörden erwarten. Dies obwohl sich die gesetzlichen Vorgaben auf europäischer Ebene und auf Landesebene nicht geändert haben. Rund 3,8 Landschaftselemente pro Feldstück sind im Kärntner Naturraum vorhanden. Dieses Bild prägen ca. 400.000 Einzelbäume, überwiegend auf landwirtschaftlichen Nutzflächen. "Es kann nicht sein, dass ein Bauer bei seiner täglichen Arbeit einen Juristen im Rucksack mithaben muss, um zu wissen, was er darf oder nicht darf!", stellt VP-LAbg. Karin Schabus klar. Die Kärntner Volkspartei hat sich diesem Thema angenommen und in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages einen entsprechenden Antrag eingebracht, der eine praxistaugliche Auslegung der Cross Compliance Auflagen durch den Naturschutz und damit Rechtssicherheit schaffen soll. "Es braucht in Kärnten ein funktionierendes und unbürokratisches System. Dieser Umstand muss vom Naturschutzreferenten hergestellt werden, ohne zusätzliche Bürokratie und ohne zusätzliche Kosten.", fordert VP-Schabus als Vertreterin der Kärntner Landwirtschaft abschließend. (Schluss)

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