Die Parlamentswoche vom 4.5. - 8.5.2015

NR-Sondersitzung, Hypo-Untersuchungsausschuss, Enquete-Kommission, Ausschüsse, Sitzung des Bundesrats, Gedenkveranstaltung

Wien (PK) - In der kommenden Woche gedenkt das Parlament wieder der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen. Der Nationalrat befasst sich im Rahmen einer Sondersitzung mit der Flüchtlingsproblematik an den Außengrenzen der EU, der Hypo-Untersuchungsausschuss setzt die Befragung von Auskunftspersonen fort und die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie tagt das vorletzte Mal. In den Ausschüssen wird eine umfangreiche Themenpalette behandelt und der Bundesrat nimmt die Beschlüsse des Nationalrats in Verhandlung.

Montag, 4. Mai

15.00 Uhr: Der Nationalrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen. Bundeskanzler Werner Faymann gibt eine Erklärung zu den Ergebnissen der kürzlich stattgefundenen außerordentlichen Tagung des Europäischen Rats vom 23. April 2015 anlässlich der Flüchtlingstragödien im Mittelmeerraum ab. Die Staats- und RegierungschefInnen haben bei dem Gipfel beschlossen, die Präsenz auf See zu verstärken, gegen die Schlepper vorzugehen, irreguläre Migrationsströme zu unterbinden und die interne Solidarität und Verantwortung zu stärken.

Dienstag, 5. Mai

11.00 Uhr: Mit dem Projekt von Doron Rabinovici und Matthias Hartmann nach einer Aufführung des Burgtheaters unter dem Titel "Die letzten Zeugen" gedenkt heuer das österreichische Parlament der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen vor 70 Jahren. Der Text der diesjährigen Gedenkrede stammt aus der Feder von Christine Nöstlinger. Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsidentin Sonja Zwazl werden die zahlreichen Gäste, darunter auch Bundespräsident Heinz Fischer, im Historischen Sitzungssaal begrüßen und die Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus einleiten. Im Palais Epstein haben ab ca. 13.00 Uhr SchülerInnen die Gelegenheit, mit ZeitzeugInnen zu sprechen.

12.15 Uhr: Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, und Vize-Gouverneur Andreas Ittner diskutieren mit den Mitgliedern des Finanzausschusses im Rahmen einer Aktuellen Aussprache geld- und währungspolitische Fragen.

13.30 Uhr: In einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses stehen zunächst - ebenfalls im Rahmen einer Aktuellen Aussprache - die beiden Vorstandsmitglieder der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, den Abgeordneten zur Verfügung. Im Anschluss daran diskutieren die Ausschussmitglieder den Produktpirateriebericht 2014 sowie den Bericht des Finanzministers über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 9. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung und der 10. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds. In diesen beiden Punkten ist die Sitzung öffentlich. Mit dem Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetzes 2015 werden spezielle Anpassungen für Banken, Versicherungen und andere Finanzunternehmen an die EU-Bilanz-Richtlinie vorgenommen. Das sogenannte Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz zielt darauf ab, die Vorschriften für Wertpapiersammler zu harmonisieren. Schließlich liegt dem Ausschuss ein Antrag der FPÖ vor, wonach StaatskommissärInnen volle Akteneinsicht zu gewähren und deren Berichtspflicht gegenüber Finanzressort und Finanzmarktaufsicht zu erweitern ist.

14.00 Uhr: Der Kulturausschuss beginnt mit einer Aktuellen Aussprache mit Bundesminister Josef Ostermayer. Die Novelle zum Bundesmuseengesetz sieht gesetzliche Klarstellungen der Eigentumsverhältnisse bei unentgeltlichen Neuerwerbungen durch Bundesmuseen und die Österreichische Nationalbibliothek (ÖNB) vor. Mit der Ratifizierung der UNESCO-Konvention über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut setzt Österreich ein Signal gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern. Der Ausschuss nimmt zudem Anträge zu mehr Transparenz in der Kunstförderung, zur Gründung einer österreichischen Baukulturstiftung und zu einem verbindlichen Leitbild zur Baukultur auf Bundesebene in Verhandlung. Eine weitere Initiative drängt auf eine transparente Gebarung des Museums und der Sammlung Leopold.

14.00 Uhr: Der Umweltausschuss tritt ebenfalls an diesem Tag zusammen. Anträge zur Anti-Atompolitik, insbesondere auch zu Temelin und EURATOM, wollen die Abgeordneten zum Anlass nehmen, ExpertInnen als Auskunftspersonen einzuladen. In weiteren Anträgen wird die Umweltverschmutzung durch Plastik thematisiert. Andere Initiativen betreffen den gezielten Humusaufbau österreichischer Böden, den Ausstieg aus der Kohleverstromung bzw. die Streichung der steuerlichen Begünstigung der Kohleverstromung und die Forderung nach einer nationalen Auen-Strategie. Thema soll ferner das Blei im Trinkwasser und eine nachhaltige Flächennutzung sein. Des Weiteren wollen Abgeordnete die Energieeffizienz im Betriebsanlagenrecht verankern. Auch die Forderung nach ambitionierten und verpflichtenden Klimaschutzzielen ist als Diskussionspunkt vorgesehen. Am Schluss der Sitzung geht es um die Finanzierung des Hochwasserschutz-Dammbaus im Tiroler Unterland.

16.30 Uhr: EU-Schwerpunkte der Bildungspolitik aufgrund des Arbeitsprogramms der EU-Kommission und der EU-Präsidentschaft bilden den ersten Punkt auf der Tagesordnung des Unterrichtsausschusses. In diesem Punkt ist der Ausschuss öffentlich. Es folgt eine Aktuelle Aussprache mit Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Zudem stehen zahlreiche Initiativen von Abgeordneten auf dem Programm. Die Forderungen erstrecken sich von einem modernen LehrerInnen-Arbeitszeitmodell über einen leistungsorientierten Rahmenkollektivvertrag für alle MitarbeiterInnen an autonomen Schulen bis hin zur Erstellung einer Studie zur Lehrergesundheit. Darüber hinaus treten Abgeordnete für die Sicherung von Klein- und Kleinstschulen, mehr Schulautonomie, die Förderung von Schülerzeitungen, einen Notfallplan für die Zentralmatura, einen verpflichtenden gemeinsamen Ethikunterricht und die Einführung der österreichischen Gebärdensprache als Unterrichtssprache ein. Ferner meinen Abgeordnete, dass unter Berücksichtigung regionaler Erfordernisse die traditionellen Zuwanderersprachen und sämtliche Sprachen der Europäischen Union als Wahlpflichtfach angeboten werden sollten, andere wieder setzen sich für Deutsch als "Pausensprache" ein.

Mittwoch, 6. Mai

10.00 Uhr: Der Landwirtschaftsausschuss tritt zusammen.

10.00 Uhr: Im Hypo-Untersuchungsausschuss ist diesmal Roland Pipelka von der Oesterreichischen Nationalbank als Auskunftsperson geladen (10:00 Uhr).

10.00 Uhr: Die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie unter Vorsitz von Drittem Nationalratspräsidenten Norbert Hofer befasst sich diesmal mit den Parlamenten in anderen Staaten. Sie findet diesmal im Sitzungssaal des Bundesrats statt. Die Anhörung der Enquete-Kommission ist öffentlich und wird via Live-Stream auf www.parlament.gv.at übertragen. Über den Twitter-Hashtag #EKDemokratie können BürgerInnen ihre Ideen direkt in die Diskussion einbringen. Auch Stellungnahmen per E-Mail zu den einzelnen Diskussionsblöcken sind möglich (demokratie@parlament.gv.at).

10.00 Uhr: Thema im EU-Ausschuss des Bundesrats ist diesmal die Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie. Weitere Punkte betreffen die immer wieder scharf kritisierten Delegierten Rechtsakte sowie eine Analyse der Regeln und Verfahren für die Europäische Bürgerinitiative. Die Sitzung ist öffentlich.

14.00 Uhr: Das "Vienna Parliamentary Forum on Intelligence Security" hält in der Zeit vom 6. bis 7. Mai im Kleinen Redoutensaal der Wiener Hofburg eine Tagung ab. Der österreichische Delegationsleiter Andreas Schieder (S) wird die Gäste begrüßen.

14.30 Uhr: Auch im Verfassungsausschuss wird das EU-Arbeitsprogramm, für die Arbeitsbereiche des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien im öffentlichen Teil der Sitzung diskutiert. Die Dienstrechts-Novelle 2015 bringt diverse Neuerungen für den öffentlichen Dienst, insbesondere will man damit sicherstellen, dass es durch die vor kurzem beschlossene Umstellung des Gehaltsschemas im Bundesdienst zu keinen Gehaltseinbußen für die Bediensteten kommt. Außerdem ist vorgesehen, auch gleichgeschlechtlichen Paaren und Adoptiveltern Zugang zum "Papamonat", vulgo "Babymonat", zu gewähren. Neue Gehaltseinstufungen kommen auch auf einen Teil der ÖBB-Bediensteten zu. Des Weiteren stehen Anträge zur Debatte. So soll nach Meinung von Abgeordneten etwa das Erfordernis der vollen Handlungsfähigkeit aus der Liste der unabdingbaren Aufnahmekriterien für den Bundesdienst gestrichen werden, außerdem soll es BeamtInnen möglich sein, zu einer Belehrung bzw. Ermahnung eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Ein weiterer Antrag zielt auf die Einführung eines Jahresarbeitszeitmodells für alle Lehrerinnen und Lehrer ab, darüber hinaus plädieren Abgeordnete für verbesserte Überleitungsbestimmungen im Besoldungsschema. Gegen den Pensionssicherungsbeitrag für niedrige Beamten-Pensionen spricht sich eine weitere Initiative aus, die ebenfalls behandelt wird. Der letzte Punkt auf der Tagesordnung betrifft die Forderung, legistische und finanzielle Kompetenzen für das Beamtenpensionsrecht beim Sozialministerium zu bündeln.

Donnerstag, 7. Mai

09.00 Uhr: Der Bundesrat befasst sich mit den kürzlich vom Nationalrat gefassten Beschlüssen. Voraussichtlich wird auch eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, und zwar mit dem Ziel, EU-Abgeordneten in der Länderkammer das Rederecht einzuräumen.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst legistische Klarstellungen im Ärztegesetz. Weitere Punkte betreffen das Abkommen mit Deutschland, das für BürgerInnen beider Staaten Erleichterungen bei Passanträgen bringt. Ferner erhält das Internationale Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) in Wien ein internes Steuersystem. Österreich spricht sich zudem gegen den Beitritt Burundis zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung aus und zieht den Vorbehalt gegen die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen zurück.

Die letzte parlamentarische Hürde sollen auch die Novellen zum Kraftfahrliniengesetz und zum öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsgesetz nehmen. Dabei handelt es sich um Anpassungen an das EU-Recht im Hinblick auf die Erteilung von Konzessionen für Dienstleistungen im Busverkehr und auf die Vorgaben Brüssels für eine transparente Gewährung von Ausgleichszahlungen der öffentlichen Hand. Es ist auch davon auszugehen, dass der Bundesrat seine Zustimmung zur neuen Passagier- und Fahrgastrechteagentur gibt. Rechtssicherheit für Grundeigentümer bei der Bewilligung von Schifffahrtsanlagen ist schließlich die Stoßrichtung einer Novelle zum Schifffahrtsgesetz.

Die Länderkammer wird aller Voraussicht nach auch die dauerhafte Unterstützung von Personen mit einer Contergan-Schädigung begrüßen. Ferner sieht die Tagesordnung die Anpassung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes an das EU-Recht vor. Auf dem Programm stehen außerdem der Sozialbericht und der Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen. Zudem diskutieren die LändervertreterInnen die EU-Arbeitsprogramme zu den Themen Gesundheit, Äußeres, Verkehr, Innovation und Technologie, Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

09.30 Uhr: Der Budgetausschuss plant eine Sitzung, die mit einem öffentlichen Hearing zum Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 beginnen soll. Es folgt die Diskussion über den Bericht des Finanzministers über das österreichische Stabilitätsprogramm 2014 bis 2019 - ebenfalls in öffentlicher Sitzung. Im Anschluss daran sieht der Entwurf für die Tagesordnung den Bundesrechnungsabschluss 2014 sowie Berichte über den Budgetvollzug und über die Genehmigung von Vorbelastungen und überplanmäßige Ausgaben für das erste Quartal 2015 vor. Des Weiteren wird der Ausschuss aufgrund von Berichten voraussichtlich über die ergriffenen Maßnahmen im Rahmen des Euro-Schutzschirms diskutieren. Ein Antrag zielt darauf ab, einen akkordierten Budgetpfad "Klimafinanzierung" für die Jahre 2016 bis 2020 zu erstellen, um angemessene österreichische Beiträge zum Green Climate Fund sicherzustellen.

10.00 Uhr: Der Innenausschuss tritt zusammen.

11.00 Uhr: Bundesratspräsidentin Sonja Zwazl lädt gemeinsam mit dem Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier vom Institut für Jugendkulturforschung zu einem Pressegespräch in ihr Büro. Das Thema ist "Jugend und Beruf - Wie sehen unsere Jugendlichen ihre Zukunft?". Grundlage dafür ist die neue Studie zu Bildungs- und Berufsperspektiven. Die VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich eingeladen.

14.30 Uhr: Der Zweite Stellvertretende Präsident des Schwedischen Reichstags, Björn Söder, trifft mit dem Dritten Nationalratspräsidenten, Norbert Hofer, zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Freitag, 8. Mai

10.00 Uhr: Goran Svilanovic, der Generalsekretär des Regionalen Kooperationsrats für Südosteuropa (RCC - Regional Co-operation Council) präsentiert Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses und des Unterausschusses zur Entwicklungszusammenarbeit die RCC SEE 2020 Strategie. Ziel des Rates ist es, die Zusammenarbeit, den Frieden und die Stabilität unter den Ländern zu fördern und als einheitliches Sprachrohr der Region zu dienen. Hauptaspekte des 2013 verabschiedeten regionalen Entwicklungsplanes "RCC SEE 2020 Strategie" sind die EU-Heranführung und die regionale Zusammenarbeit. Thematische Schwerpunkte sind Wirtschaft mit Fokus auf Beschäftigung. (Schluss) jan

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