FPÖ-Leyroutz stellt klar: „Innerhalb der FPÖ-Kärnten herrscht Einigkeit“

FPÖ für Pfandbriefstellenbeschluss nach Abschluss des Kreditvertrages für Kärnten sowie intensiver Prüfung

Klagenfurt (OTS) - Innerhalb der FPÖ herrscht Einigkeit und der Freiheitliche Landtagsklub schätzt und würdigt auch die Verhandlungsführung von Landesrat Mag. Christian Ragger in der Landesregierung sowie auf Bundesebene, um Wege aus der finanziellen Krise Kärntens zu finden. Denn viele Grauslichkeiten konnte Ragger bereits herausverhandeln. Das stellt heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Mag. Christian Leyroutz, klar. "Die Aufgabe unseres Obmannes in der Landesregierung ist die konstruktive Mitarbeit, meine Aufgabe besteht darin, Alternativen anzudenken und aufzuzeigen", so Leyroutz, der jegliche medialen Spekulationen zurückweist.

Unsere heutige politische Haltung im Kärntner Landtag in der Frage des Beschlusses für die Pfandbriefstelle in Höhe von 77 Millionen Euro wird daher im Sinne der Landespartei sowie des Landtagsklub getroffen, so Leyroutz, der daran erinnert unter welchem Druck (durch die FMA) die Landesregierung ihren einstimmigen Beschluss fassen musste. "Das gesamte Kollegium der Landesregierung war heute quasi im Blindflug gezwungen, 77 Millionen Euro im Zuge der Haftungen für die Hypo-Abbaugesellschaft HETA für die Pfandbriefstelle zu bewilligen", zitiert Christian Leyroutz, aus der Presseaussendung von FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger vom 28. März 2015. Ragger verwies damals auch darauf, dass der Beschluss "alternativlos war". Die FPÖ-Abgeordneten haben auch in Absprache und auf Wunsch des Parteiobmannes Ragger im Finanzausschuss des Kärntner Landtages gegen diesen Beschluss gestimmt.

Leyroutz verweist darauf, dass es verantwortungslos wäre, in der heutigen Landtagssitzung 77 Mio. Euro für die Pfandbriefstelle zu beschließen. "Wir kennen weder die Rahmenbedingungen des Kreditvertrages mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), der noch immer verhandelt wird, noch kennen wir den Vertrag der Pfandbriefstelle mit den Bundesländern. Die Einsicht in diesen Vertrag wird den Abgeordneten bis heute verweigert", erklärt Leyroutz. Daher wird der FPÖ-Landtagsklub in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag auf Rückverweisung des Tagesordnungspunktes in den zuständigen Ausschuss stellen. "Erst wenn der Rahmenvertrag mit der ÖBFA vorliegt und den Abgeordneten Einsicht in Unterlagen gewährt wird, soll darüber abgestimmt werden", so Leyroutz.

Wir hoffen, dass sich auch die anderen Parteien dazu entschließen unserem Antrag zuzustimmen. "Es wäre im Sinne Kärntens in einer Sonderlandtagssitzung des Kärntner Landtages in Kenntnis aller Fakten diesen Beschluss einstimmig zu fällen", schließt Leyroutz.

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