Darabos zu Orban: Wo bleibt der Aufschrei der Bundes-ÖVP?

ÖVP misst mit zweierlei Maß

Wien (OTS/SK) - Auf Kritik stößt bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos das Wegducken der ÖVP-Parteispitze zu den skandalösen Aussagen des ungarischen Premiers Orban. "Der Chef einer ÖVP-Schwesterpartei spricht sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land aus, in ganz Europa gibt es empörte Reaktionen, auch von konservativen Politkern - nur die ÖVP-Bundespartei geht auf Tauchstation und hat sich auch nach zwei Tagen noch nicht zu einer Stellungnahme durchgerungen." Darabos wirft der ÖVP in dem Zusammenhang vor, mit zweierlei Maß zu messen. "Beim Wahlsieg der griechischen Syriza war die Aufregung in der ÖVP groß, alle möglichen Horrorszenarien wurden an die Wand gemalt. Fordert hingegen ein Parteifreund aus einem EU-Land die Todesstrafe, herrscht Schweigen im Walde." ****

Aus Sicht des SPÖ-Bundesgeschäftsführers hat die ÖVP in dieser Frage ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. "Die Aussagen von Orban stehen in krassem Widerspruch zu europäischen Werten, zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum EU-Recht", wie der ÖVP-Europaabgeordnete Karas zu Recht betont. Trotzdem haben sich weder ÖVP-Obmann, Vizekanzler Mitterlehner noch Außenmister Kurz bis dato von Orbans Äußerungen distanziert. Für eine Partei, die sich selbst immer als Europapartei bezeichnet, ist diese Haltung mehr als armselig", hielt Darabos fest. (Schluss) ps/bj

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