Stadler: SPÖ steht für ein offenes, modernes und soziales Niederösterreich!

SPÖ feiert in diesem Jahr 125 Jahre 1. Mai

St. Pölten (OTS) - "Der 1. Mai - der Tag der Arbeit - hat nach 125 Jahren nicht nur historische Bedeutung, sondern ist wichtig wie nie zuvor. Seit 125 Jahren gehen wir auf die Straße für unsere Werte -für Freiheit, Solidarität, Verteilungsgerechtigkeit und für Chancengleichheit", so SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler, der anmerkt, dass diese Werte gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen es viele Menschen gibt, die keinen Arbeitsplatz haben, "ganz oben auf der Agenda stehen". Stadler tritt gegen eine Austeritätspolitik ein, die mit strengen Sparkursen und Einschnitten für diejenigen, die ohnehin am meisten durch die Krise betroffen sind, die Gesellschaft kaputt spart und den Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet: "Deshalb ist auch das vereinbarte Volumen der Steuerreform von rund fünf Milliarden Euro und somit rund einer Milliarde Euro für die NiederösterreicherInnen eine historische Entscheidung - denn sie bedeutet die größte Entlastung in der Zweiten Republik. Für uns ist es wichtig, dass den ArbeitnehmerInnen vor allem mit den niedrigeren und mittleren Einkommen mehr Netto vom Brutto bleibt, dass es eine solide Gegenfinanzierung gibt und sich die Menschen die Steuerreform nicht selbst bezahlen müssen." Ein wichtiger Bestandteil der Steuerreform ist die Reform der Lohnsteuer und die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, der unter der schwarz-blauen Regierung von 21,5 Prozent auf 36,5 Prozent angehoben wurde.

Neben einem gerechten Steuersystem sind Stadler auch Mindestlöhne von 1.500 Euro brutto in allen Kollektivverträgen ein wichtiges Anliegen, denn "Manager würden oft hemmungslos zugreifen, während hart arbeitende Menschen damit kämpfen müssen, den Alltag finanzieren zu können", erklärt Stadler: "Wir brauchen Mut für neue Wege - gerade in Zeiten der Krise. Deswegen ist es wichtig, dass die Menschen mit ihrem Einkommen ein Auskommen haben - sie müssen sich das alltägliche Leben leisten können." Ein zentraler Punkt beim leistbaren Leben ist für Stadler das Wohnen: "Denn die Menschen zahlen als Eintrittsgeld für eine Genossenschaftswohnung oft schon 30.000 Euro und mehr und geben dann einen großen Teil ihres Budgets - oft ein Drittel bis die Hälfte - für Mieten aus. Daher ist das Wohnen eine große politische Herausforderung, um Menschen nicht in die ‚Schuldenfalle‘ schlittern zu lassen." Um hier Korrektiv zu sein, hat Stadler in der Landeshauptstadt das Projekt "Junges Wohnen" umgesetzt und die SPÖ NÖ fordert zudem eine Kategorie "Sozialer Wohnbau", finanziert durch die Zweckwidmung der Wohnbaugelder. Das leistbare Leben ist auch der rote Faden, der sich durch die "Zehn Gebote für ein sozialdemokratisches Niederösterreich" zieht - ein Programm, mit dem die SozialdemokratInnen ihre "roten Spuren" gemäß den Werten der Partei hinterlassen wollen: Wohnen, Bildung, Arbeitsplätze, leistbares Leben - so könnte man das Zehn-Punkte-Programm der SPÖ NÖ zusammenfassen. Erneuerbare Energie, Forschung und Entwicklung fördern, Kunst und Kultur "breiter und vielseitiger" ermöglichen, Gesundheit und Pflege, Sicherheit - das sind die Punkte, die in diesen formulierten Positionen vorkommen.

"Die NiederösterreicherInnen wollen in einem Land leben, das für sie da ist, in einem gerechten und fairen Land, in einem offenen, modernen und sozialen Niederösterreich. Dafür steht die niederösterreichische SPÖ!"

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